Niedermühlbichler: Für FPÖ sind Nicht-ÖsterreicherInnen Menschen zweiter Klasse

Kickl & Strache spalten die Gesellschaft – „gefährlicher Populismus, der nicht auf Fakten basiert“

Wien (OTS/SK) - Als „unerträglichen und gefährlichen Populismus, der nicht auf Fakten basiert und nur zum Ziel hat, die Gesellschaft zu spalten“, bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die heutigen Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Kickl. Die Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Stögers und des AMS sei unsachlich, Forderungen nach einer Schlechterstellung aller Nicht-ÖsterreicherInnen am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem „haarsträubend“, so Niedermühlbichler. „Für die FPÖ sind alle Nicht-ÖsterreicherInnen Menschen zweiter Klasse. Ganz unverhohlen wird hier die Diskriminierung von Menschen gefordert, nur weil sie keinen österreichischen Pass besitzen.“ Dabei übersehe der FPÖ-„Sozial“-Sprecher allerdings, dass die Mehrheit der hier lebenden Nicht-ÖsterreicherInnen einer Arbeit nachgeht und mit ihren Beiträgen das österreichische Sozialsystem absichert. Laut Analysen haben AusländerInnen 2015 etwa 5,3 Milliarden Euro, das sind 9,5 Prozent aller Sozialbeiträge, eingezahlt, aber nur 3,7 Milliarden bzw. 6,1 Prozent der Leistungen herausbekommen. Bei den österreichischen StaatsbürgerInnen dreht sich das Verhältnis um: Sie haben 50,5 Milliarden eingezahlt, aber 57,6 Milliarden erhalten. „Hier werden ganz bewusst Zahlen einseitig dargestellt, um die Menschen zu verunsichern“, kritisiert Niedermühlbichler. ****

Forderungen, wonach Sozialleistungen nur für österreichische StaatsbürgerInnen gelten sollen, zeigen, „welch Geistes Kind Strache, Kickl und Co sind“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Warum sollte ein Schweizer, ein Italiener oder ein Serbe, der womöglich sein gesamtes Arbeitsleben hier verbracht und in das Sozialsystem eingezahlt hat, nicht auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen?“ Ganz abgesehen davon würden derlei Forderungen nach Diskriminierung geltendem EU-Recht widersprechen. „Das hat die FPÖ ja allerdings noch nie interessiert“, stellt Niedermühlbichler fest.

„Ein funktionierendes Sozialsystem, das Menschen in Notsituationen auffängt, ist wichtig für den sozialen Frieden. Kickl und Strache setzen diesen Frieden auf unverantwortliche Weise aufs Spiel, in dem sie Inländer und Ausländer gegeneinander aufhetzen und die wirtschaftlich angespannte Situation in Österreich und Europa für billigen Stimmenfang missbrauchen“, kritisiert Niedermühlbichler.

Bildung und Arbeit seien darüber hinaus der Schlüssel für eine gelingende Integration. „Das dürfte mittlerweile auch bei den Blauen angekommen sein“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Schulungen und Sprachkurse für anerkannte Asylberechtigte seien ein wichtiger Schritt, um diese Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diesen Menschen Schulungen und Weiterbildungsmöglichkeiten zu verweigern, bedeutet, sie direkt in das Sozialsystem zu schicken. Menschen die Mindestsicherung zu streichen, führe hingegen nur zu mehr Armut und Obdachlosigkeit, die Kinder oft besonders hart treffe.

„Arbeits- und Sozialminister Stöger weiß um diese Fakten und setzt daher auf Bildung, Weiterbildung und soziale Absicherung, damit Integration gelingen kann und Chancengerechtigkeit in Österreich nicht zum Fremdwort wird“, so Niedermühlbichler. „Dem Minister in ein- und derselben Aussendung einerseits Untätigkeit vorzuwerfen, andererseits seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu kritisieren, unterstreicht, wie willkürlich, unsachlich und unhaltbar die Rundumschläge der FPÖ sind“, so Niedermühlbichler. (Schluss) sc/bj

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