Mindestsicherung: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Der „Deal“ geht am Problem vorbei!

"Bei den Sozialleistungen ist ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu differenzieren. Aber Stöger gibt die 'Wir-schaffen-das'-Austro-Merkel"

Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben Österreich zum Arbeits- und Sozialamt für Zuwanderer aus inzwischen aller Herren Länder gemacht. Weder unser Arbeitsmarkt noch unser Sozialsystem sind auf eine solche Massenzuwanderung ausgelegt. Das ist die Wahrheit, sie ist zumutbar auch für die Regierung und hier gilt es zuallererst anzusetzen und dementsprechend zu handeln. Bei den Sozialleistungen ist ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu differenzieren. Nur so kann die überbordende Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Hauptursache für die Kostenexplosion, wirklich gestoppt werden. Der ‚Deal‘ Lopatkas geht am wahren Problem vorbei“, erklärte heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Allein die Zahlen zu den Mindestsicherungsbeziehern in Wien sprechen eine klare Sprache, rund 43 Prozent sind keine Staatsbürger. Auch die Arbeitsmarktdaten zur Ausländerarbeitslosigkeit und zu den arbeitslosen Asylanten lassen keinen Zweifel offen: Wir müssen einen Schutzschirm über den heimischen Arbeitsmarkt spannen“, so Belakowitsch-Jenewein weiter. „Stattdessen setzen SPÖ und ÖVP die Willkommensunkultur im Arbeitsmarkt und im Sozialsystem wider die Interessen der Österreicher, wider jede Vernunft und wider jede Datenlage fort“, Belakowitsch-Jenewein.

„Und erst heute, im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal, hat SPÖ-Minister Stöger ja wieder einmal bewiesen, wie sein Amtsverständnis als Arbeits- und Sozialminister aussieht: Er gibt die Austro-Merkel, wandelt auf „Wir-schaffen-das“-Merkels Spuren und die Regierung behält den Kurs der Umverteilung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ressourcen von Staatsbürgern zu Ausländern und Asylanten bei. Wo Deutschland heute steht, wissen wir. Wir schaffen das eben nicht!“, warnte Belakowitsch-Jenewein.