TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 11. August 2016, von Anita Heubacher: "Placebo mit viel Symbolkraft"

Innsbruck (OTS) - Das neue sektorale Fahrverbot, so es denn überhaupt kommt, bringt wenig Luftverbesserung. Deshalb Tempo 100
in Frage zu stellen, das bis dato am meisten Schadstoffreduktion erzielt, wäre nur durch Populismus zu erklären.

Noch ist unklar, ob das sektorale Fahrverbot überhaupt am 1. November in Kraft tritt. Bestimmte Güter könnten dann nur noch mit der Bahn transportiert werden, es sei denn, es wird ein sauberer Lkw verwendet oder die Fahrt zählt zum Ziel- und Quellverkehr. Die Aufzählung zeigt, warum das sektorale Fahrverbot bei der Landespolitik so beliebt ist: Es trifft kaum einen Frächter, es bevorzugt Tiroler Unternehmer, es zielt auf Lkw und nicht auf vom Wahlvolk gelenkte Pkw ab, es lässt sich als Maßnahme gegen die Umweltbelastung verkaufen und – da haben wir es wieder – als Kampfansage der wehrhaften Lokalpolitik gegen die böse EU. Letztere hat mit dem sektoralen Fahrverbot noch nie Freude gehabt. Die Botschaft aus Brüssel war in all den Jahren in unterschiedlichen Nuancen fast immer dieselbe:
kunstvoll und bemüht, aber protektiv. Beschützt wird in den Augen Brüssels aber weniger die Gesundheit des Alpenvolkes, sondern jene der heimischen Unternehmen.
Das sektorale Fahrverbot ist ein Placebo, wenn es darum geht, die Schadstoffe zu reduzieren. Im günstigsten Fall hätte es laut Ökoscience drei Prozent an Luftverbesserung gebracht. Diese Annahme reduziert sich jetzt noch einmal um ein Viertel, weil das neue sektorale Fahrverbot Ausnahmen vorsieht. An einer Maßnahme festzuhalten, die wenig Effekt hat, ist aus Sicht der Landespolitik dennoch verständlich. Das sektorale Fahrverbot hat Symbolkraft im Kampf gegen die Verkehrsbelastung und besitzt damit Mehrwert.
Dieser würde vernichtet, würde die Landesregierung jetzt Tempo 100 für Pkw wieder in Frage stellen. Das reduzierte Tempo hat die Schadstoffe am meisten reduziert. Das weiß die Landesregierung, das weiß aber auch die EU-Kommission. Wenn es also um das ach so hehre Ziel der Gesundheit geht, wie ließe es sich dann rechtfertigen, dass Tirol das einzige Rezept, das geholfen hat, über Bord wirft? Vielleicht noch knapp vor den Landtagswahlen, dann wäre die Posse für das Provinztheater perfekt und der Auftritt am Brüsseler Parkett vergeigt. Brüssel lehnt das sektorale Fahrverbot auch deshalb ab, weil es zu wenig Entlastung bringt. Wenn es den Österreichern um die Gesundheit geht, sollen sie doch Diesel teurer machen. Das Ende des Dieselprivilegs hat unlängst sogar ÖVP-Umwelt- und Agrarminister Rupprechter gefordert und zeitgleich festgehalten, dass es Ausnahmen brauche. In diesem Fall für die heimischen Bauern ...

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