Haimbuchner zu „Berliner Erklärung“: Burka-Verbot auch in Österreich notwendig

Neuer EU-Kommissionsposten „irreguläre Migration“ droht an EU-Bürokratie zu scheitern

Linz (OTS) - Zu den Plänen in der Bundesrepublik Deutschland, wonach nach den Anschlägen in Bayern das Sicherheitsgesetz verschärft werden soll, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Österreich muss in den beiden Bereichen Burka-Verbot und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden den deutschen Nachbarn folgen“, so Haimbuchner zu den bekannten Plänen über die „Berliner Erklärung“. „Integration ist eine Bringschuld und es muss uns endlich gelingen, dass Zuwanderer nur die Rechte und Pflichten jenes Landes in den Vordergrund stellen, in dem sie leben. Mit dem Burka-Verbot muss erreicht werden, dass im öffentlichen Raum alle Personen identifizierbar sind“, spricht sich Haimbuchner für das Verbot der Vollverschleierung aus. ****

Wenn nunmehr in Deutschland bis zum Jahr 2020 es ein Plus von 15.000 Polizisten auf Bundes- und Landesebene geben soll, so muss Innenminister Sobotka dem Beispiel dringend folgen. „Zudem soll es endlich zu einer offenen Diskussion darüber kommen, ob wir analog zu den Plänen des Nachbarlandes vor den geänderte Gefahrensituationen endlich öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte verstärkt mittels Videokameras überwachen.“ Interessant sei, so der FP-Landesparteiobmann, dass man nunmehr in der BRD darüber diskutiere, das Gesetz zur Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückzunehmen, weil dies ein Integrationshindernis sei. „Es darf keinen Rechtsanspruch auf unsere Staatsbürgerschaft geben, nur weil jemand lange genug in Österreich gelebt hat. Zusätzlich wird zu überprüfen sein, ob Staatsbürgerschaftswerber auch entsprechend integriert sind.“

„Gespannt darf man sein, ob es dem deutschen Innenminister gelingt, seine Kollegen in der EU davon zu überzeugen, dass ein neuer EU-Kommissionsposten für ‚irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung‘ angesichts der Migrationsströme und im Kampf gegen den Terror notwendig ist. Es ist jedoch zu befürchten, dass in dieser wichtigen Angelegenheit zur Sicherheit Europas die Mühlen in den Tintenburgen in Brüssel langsam mahlen und an der EU-Bürokratie scheitern. Denn nach wie vor hat man in der Integrations- und Flüchtlingspolitik und hier vor allem in der gerechten Aufteilung der Asylsuchenden noch immer keine Lösung gefunden“, so Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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