Blümel: Stöger vollkommen auf dem falschen Dampfer unterwegs

Keine billigen Ausreden zur Reform der Mindestsicherung – Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber falsches Signal – Gemeinnützige Arbeit muss im Fokus stehen

Wien (OTS) - „Wir brauchen keine fadenscheinigen, billigen Ausreden des Sozialministers, sondern eine umfassende Reform der Mindestsicherung, für die immer noch der Sozialminister zuständig ist“, erklärt der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, zu entsprechenden Aussagen von Sozialminister Stöger in einem heutigen APA-Interview. „Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte auf maximal 1.500 Euro ist unumgänglich, notwendig und überfällig“, so Blümel in Richtung Stöger. „Offensichtlich verwechselt der Sozialminister die Überbrückungshilfe mit einem arbeitslosen Grundeinkommen. Arbeitsanreize und nicht Sozialanreize müssen endlich wieder im Vordergrund stehen. Die Vorschläge liegen am Tisch, Zeit dass der Sozialminister aktiv wird.“

Darüber hinaus sei der Sozialminister bei seinen übrigen Vorschlägen „völlig auf dem falschen Dampfer unterwegs“, so Blümel zu der Stöger-Forderung nach Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber. „Diese Forderung ist ein komplett falsches Signal und würde eine neuerliche Sogwirkung nach Österreich auslösen“, so Blümel. „Wir müssen diese undifferenzierte Willkommenskultur endlich ablegen und angesichts von 145.564 Arbeitslosen alleine in Wien den Tatsachen ins Auge blicken.“ Sinnvoller sei es, den Fokus auf gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern zu legen, die auch für die Akzeptanz und Integration in der Gesellschaft von großem Nutzen sein könne.

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