Blecha: Nachrichten aus dem Pensionsbereich erwartungsgemäß positiv

Pensionszahlen zeigen positiven Trend – Uneingeschränkte Teuerungsabgeltung und Ausgleichzulage-Plus kommen - Bonus-Malus-System noch nicht vom Tisch

Wien (OTS) - „Die heute von Sozialminister Alois Stöger bekanntgegebenen Nachrichten aus dem Pensionsbereich sind erwartungsgemäß positiv“, so Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs in einer ersten Reaktion. Blecha:
„Es ist so, wie wir schon immer gesagt haben: Die gesetzten Maßnahmen beginnen voll zu wirken, das Pensionsantrittsalter steigt, die Budgetzahlen und der Bundeszuschuss bleiben stabil! Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt das gesetzliche Pensionssystem sicher und finanzierbar. Neue Maßnahmen bringen weitere soziale Verbesserungen:
Für Ausgleichszulagen-Bezieher mit mindestens 30 Beitragsjahren wird – wie auf dem Pensionsgipfel vereinbart - ab 2017 die Mindestpension auf 1.000 Euro erhöht. Die Umsetzung wird – unter Einbeziehung der Sozialpartner inkl. des Seniorenrates – zeitgerecht erfolgen! Die Pensionen werden – wie gesetzlich vorgeschrieben - auch 2017 wieder uneingeschränkt und im vollen Ausmaß der durchschnittlichen Teuerung der vergangenen 12 Monate angepasst!“ ****

Bonus-Malus-System noch nicht vom Tisch

Wie auch für Stöger ist für Blecha „das Bonus-Malus-System sicher noch nicht vom Tisch, so lange die Arbeitslosigkeit bei den Älteren überdurchschnittlich hoch ist und die Beschäftigungsquoten in dieser Altersgruppe im internationalen Durchschnitt zu gering sind!“. Daher steht für den PVÖ-Präsidenten fest: „Das Bonus-Malus-System muss – wie vereinbart - spätestens 2018 kommen und es muss einen noch stärkeren Bonus für die Beschäftigung Älterer bringen!“

Steuergutschrift auch für Mindestpensionisten

„Mit der Einführung der Ausgleichzulage-Plus wurde eine Forderung des Pensionistenverbandes erfüllt. Personen, die obwohl sie mit mindestens 30 Beitragsjahren lange Zeit gearbeitet, aber wegen geringer Entlohnung oder Teilzeittätigkeit geringe Pensionsansprüche erworben haben, bekommen in Zukunft deutlich mehr Pension. Die ‚Ausgleichzulage-Plus‘ wird von 883 Euro um 117 Euro auf 1.000 Euro monatlich erhöht. Eine sozial richtige und wichtige Maßnahme“, so Blecha, der hier an die offene Forderung des Pensionistenverbandes an ÖVP-Finanzminister Schelling erinnert, endlich auch den BezieherInnen der Ausgleichszulage die 55-Euro (bzw. ab 2017 bis zu 110 Euro) -Steuergutschrift zu gewähren. „Dass jetzt endlich auch PensionistInnen Anspruch auf die teilweise Rückzahlung bezahlter Sozialversicherungsbeiträge (‚Negativsteuer‘) haben, war ein großer und hart erkämpfter Erfolg! Dass aber – aufgrund des unsozialen ‚Neins!‘ des ÖVP-Finanzministers ausgerechnet die rund 230.000 AusgleichszulagenbezieherInnen in Österreich von dieser Regelung ausgeschlossen sind, ist ein soziales Unrecht, das endlich beseitigt werden muss!“, fordert Blecha abschließend. (Schluss)

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Pensionistenverband Österreichs
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