Korosec an Stöger: Teuerungsabgeltung IST Gesetz

Seniorenrat und Bundesjugendvertretung müssen in „laufende Sozialpartnergespräche“ einbezogen werden!

Wien (OTS) - 10. August 2016 – „Selbstverständlich wird es am 1.1.2017 eine Teuerungsabgeltung für die Pensionen geben. Das braucht man sich nicht zu wünschen, das ist ja Gesetz. Zu besprechen ist dazu weiterhin der Umgang mit der ersten Teuerungsabgeltung – all jene, die ihre Pension 2016 angetreten haben, werden nämlich erneut von der Anpassung ausgeschlossen. Hier fordern wir weiterhin die Aliquotierung, also zum Beispiel die halbe Anpassung für jemanden, der 2016 ein halbes Jahr in Pension war“, so reagiert LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführende Präsidentin des Österreichischen Seniorenrates auf die heutigen Erklärungen des Sozialministers gegenüber der APA.

„Deutlich widersprechen muss ich jedoch, wenn der Sozialminister von „laufenden Sozialpartnergesprächen“ zur Umsetzung der Vereinbarungen vom Pensionsgipfel am 29.02.2016 berichtet. Denn: Wie schon beim Pensionsgipfel sind auch in die aktuellen „Gespräche“ weder Seniorenrat noch Bundesjugendvertretung eingebunden. Dazu ist die gesetzliche Lage allerdings eindeutig: Beide sind per Gesetz den anderen Sozialpartnern gleichgestellt, wenn ein Verhandlungsthema ihre Anliegen betreffen KANN. Dass die Pensionsthemen sowohl die Senioren als auch die Jungen betreffen steht wohl nicht in Frage! Wir erwarten daher die Einbeziehung von Seniorenrat und Bundesjugendvertretung in die aktuellen Verhandlungen,“ so Korosec weiter.

Bei Zuverdienstgrenzen kann nur die Abschaffung für alle die Lösung sein!

Korosec weiter: „Der Sozialminister gibt auch an, es werde noch überlegt, wie man die Harmonisierung der Zuverdienstregeln schaffen könne. Da helfen wir gerne auf die Sprünge: Das Einzige was da in Frage kommt, ist die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen auch für ASVG, Gewerbe und Bauern – wie es für die Beamten schon lange gilt. Und wenn der Sozialminister angibt, er werde die Gesetzesentwürfe „rechtzeitig“ vorlegen, so darf ich hinweisen: Es sind schon jetzt nur noch 12 Wochen bis zum 31. Oktober – ein Datum, das sich zum Beschluss von Pensionsregelungen immer bewährt, um Bürger und Behörden die nötige Umstellungszeit zu geben. Somit ist „rechtzeitig“ genau jetzt!“

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Susanne Walpitscheker
stv. Generalsekretärin
Tel.: 0650-581-78-82
swalpitscheker@seniorenbund.at
www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001