Justizminister Brandstetter schickt Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz in Begutachtung

Wien (OTS) - Heute beginnen die Begutachtungsverfahren für die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Novelle 2016) und die Novelle zum Rechtspflegergesetz. Der von Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgelegte Entwurf zur EO-Novelle enthält begleitende Regelungen zu einer EU-Verordnung, die es Gläubigern künftig erleichtert, ein Konto vorläufig zu sperren, das innerhalb der Europäischen Union liegt. Durch eine raschere Abwicklung des Verfahrens soll so verhindert werden, dass Forderungen von Gläubigern durch Überweisungen oder Abheben des Geldes gefährdet sind. Der Entwurf sieht außerdem eine Anpassung ausländischer Exekutionstitel vor, die in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten. „Mit dieser Novelle bringen wir die österreichische Exekutionsordnung auf die Höhe der Zeit und stärken die Rechtssicherheit für Gläubiger. Die Anpassungen an das europäische Recht ermöglichen künftig eine noch effektivere Möglichkeit der EU-weiten Durchsetzung und Sicherung von Forderungen“, so Justizminister Brandstetter.

Entlastungen für Arbeitgeber und Attraktivierung von Justiz-Internetversteigerungen

Der Gesetzesentwurf sieht zudem Erleichterungen für Arbeitgeber bei der Lohnpfändung vor. Künftig soll die Zusammenrechnung von Bezügen einfacher werden, wenn der Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausübt. So wird der Aufwand der Arbeitgeber, die die Lohnpfändung durchführen, reduziert. Zudem wurde eine Erhöhung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen berücksichtigt. Der Kostenersatz wurde das letzte Mal im Zuge der EO-Novelle 2000 angepasst. „Das sind kleine, aber nicht unwichtige Erleichterungen für unsere ohnehin von viel Bürokratie geplagte Wirtschaft“, freut sich Bundesminister Brandstetter.

Weiters sollen die gesetzlichen Bestimmungen für die im letzten Jahr gegründeten justizeigenen Versteigerungs-Plattform (www.justiz-auktion.at) auf Basis der inzwischen gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Um die Internet-Versteigerung attraktiver zu machen und zu fördern, sollen unter anderem die für eine Versteigerung geeigneten Gegenstände, wie z.B. technische Geräte oder wertvolle Bild- und Tonträger, genauer umschrieben werden.

Erweiterte Zuständigkeiten für Rechtspfleger

Außerdem geht heute eine Novelle zum Rechtspflegergesetz (RechtspflegerG) in Begutachtung, das unter anderem in den Bereichen des Exekutions- und Insolvenzrechts sowie in Firmenbuchsachen die Zuständigkeiten zwischen Rechtspfleger und Richter neu regelt. Vor allem bei Exekutionsverfahren, Privatkonkursen und beim Führen des Grund- und Firmenbuches erfüllen die Rechtspfleger wichtige Tätigkeiten und entlasten die Richter in ihrer täglichen Arbeit. Der Entwurf berücksichtigt sowohl Anregungen aus der Praxis als auch Änderungen und Klarstellungen, die durch die Rechtsprechung notwendig wurden.

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