SJ-Herr ad VP-Lopatka: „Schluss mit Schikanen gegen sozial Schwache!“

ÖVP-Vorschläge schaffen keine Arbeitsplätze, senken dafür Löhne und sorgen für Altersarmut

Wien (OTS) - „Mit wiederholten Schikanen von Reinhold Lopatka gegen Arbeitslose und MindestsicherungsbezieherInnen versucht die ÖVP von der Realität und der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. Diese Realität ist mit fast 400.000 Arbeitslosen im Juli und sinkenden Reallöhnen erschreckend genug. „Auf die drängenden Fragen, wie neue Stellen geschaffen und Löhne über das Mindestsicherungsniveau gehoben werden können, hören wir hingegen keine Antworten. Die Arbeitsunwilligkeit, die Lopatka gerne allen anderen unterstellt, trifft wohl nur auf ihn und das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium zu“, so Herr.

Die Forderung nach verschärften Zumutbarkeitsregeln und Deckelung der Mindestsicherung dienen laut Herr allein dem Zweck, den Druck am Arbeitsmarkt weiter zu erhöhen und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. „Wenn es nach der ÖVP ginge, würde der Niedriglohnsektor wie in Deutschland rapide ansteigen und Arbeitslosigkeit verdeckt statt reduziert werden!“, erklärt Herr. In Deutschland ist bereits jedeR Vierte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Herr warnt vor den Konsequenzen der ÖVP-Forderungen:
niedrigere Löhne bedeuten weniger Konsum, steigern die soziale Unsicherheit, vertiefen die Kluft zwischen Arm und Reich und erhöhen die Gefahr von Altersarmut.

Für Herr braucht es statt Schikanen endlich mehr Investitionen. „Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, müssen aktiv Arbeitsplätze geschaffen werden. Alles andere ist verkehrt!“, so Herr und wünscht sich stärkeres wirtschaftliches Engagement seitens des Staates. Investitionsprogramme in Infrastruktur, Bildungs- und Forschungseinrichtungen dürfen nicht länger bloße Versprechungen bleiben. Herr verurteilt Lopatka auch für seine wiederkehrenden Seitenhiebe gegen Flüchtlinge: „Es ist klar, dass die Zahl der arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge jetzt rasch ansteigt, dürfen sie doch vor einem positiven Bescheid gar keine Arbeit annehmen.“

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