FPÖ-Neubauer: Wann erhalten die Seniorenorganisationen im Seniorenrat den Gesetzesentwurf zur Pensionsreform?

Sechs Monate der Untätigkeit endlich beenden

Wien (OTS) - „War der sogenannte Pensionsgipfel im Februar dieses Jahres bereits ein ‚Lüfterl‘ gewesen, bei dem von SPÖVP keine wesentlichen Ergebnisse vorgestellt werden konnten, so ist die derzeitige Situation mehr als unbefriedigend, da die im Seniorenrat vertretenen Seniorenorganisationen, wie der Österreichische Seniorenring, bis zum heutigen Tag keine Einladung zur aktiven Mitarbeit erhalten haben“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings NAbg. Werner Neubauer fest. Die vollmundig angekündigten Reformvorschläge müssten aber bis Ende Oktober 2016 in Gesetzesform vorliegen.

„Bereits im Februar waren wesentliche Verantwortungsträger und Interessenverbände gar nicht erst zum ‚Gipfel‘ eingeladen wurden. Weder die Senioren noch die Jugend und vor allem nicht die Frauen, deren Pensionsantrittsalter viel und heftig diskutiert wurde, konnten ihre Anliegen selbst in geeigneter Weise im Rahmen der Gespräche einbringen“, so Neubauer. Diese Vorgangsweise allein habe gezeigt, wie wenig ernst es der Bundesregierung mit wirklich sinnvollen Maßnahmen nach einem ganzen Jahr der zahlreichen Streitgespräche gewesen sei. Später habe man dann fadenscheinig die mangelnde Bereitschaft der Opposition gerügt, die keine Vorschläge eingebracht hätte.

Wichtige Themen, die nach Lösungen verlangen, sind die Fragen der österreichischen Arbeitsmarktsituation, gerade für die Generation 50plus und Langzeitbeschäftigte, so Neubauer. Denn diese würden durch die falsche Zuwanderungspolitik – in den Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem – in hohem Maße in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Deshalb könnten sie etwa den ausgelobten Bonus bei der Ausgleichszulage oder, bei Frauen, die verminderten Pensionsversicherungsbeiträge im Korridor zwischen dem 60. und dem 63. Lebensjahr gar nicht in Anspruch nehmen. Die Verschlankung der Pensionssicherungskommission sei zwar eine langjährige FPÖ-Forderung, aber in welcher Form und in welcher Zusammensetzung dieses Gremium weiterbestehen solle, um effektivere Ergebnisse hervorbringen zu können, sei bis dato ebenfalls nicht bekanntgegeben worden.

Freilich dränge sich jetzt die Frage auf, wo denn nun nach einem Jahr der angestrengten Überlegungen der seit Monaten angekündigte „große Wurf“ bleibe, mit dem man das Pensionssystem "retten" wollte. Das Flickwerk werde wieder, ohne ernsthafte Reformen, weitergeführt:
„Kein Einsparen in der Verwaltung durch Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, keine Harmonisierungsmaßnahmen und auch die Luxuspensionisten feiern weiterhin fröhliche 'Urständ'“, so Neubauer und weiter: „Unser Pensionssystem funktioniert grundsätzlich, es muss nur die Schieflage durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen beseitigt werden und durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik dafür gesorgt werden, dass mehr Beiträge ins System fließen.“

Dabei müsse auch auf die vom Rechnungshof geforderten Einsparungspotentiale und die dringend notwendige Harmonisierung der Pensionssysteme insgesamt hingewiesen werden. Auch müssten jene Bundesländer, die eine Harmonisierung der Angestellten im Öffentlichen Dienst, die nach wie vor ein Pensionsantrittsalter weit unter 60 Jahren aufweisen würden, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Seit Jahren fordere die FPÖ für alle Österreicherinnen und Österreicher ein Pensionsrecht und eine Pensionsversicherung. „Nach wie vor verursacht die Nicht-Harmonisierung des Pensionssystems Kosten in Milliardenhöhe. Das sind Fakten, die auf Dauer unser Pensionssystem über Gebühr belasten. So kann es nicht sein, dass der staatliche Zuschuss beispielsweise zum Beamtensystem nahezu gleich hoch ist wie zum ASVG-System“, so Neubauer.

„Die Angst vor dem Wähler hat die Bundesregierung gerade vor der Bundespräsidentenwahl, davon abgehalten, Reformen durchzuführen. Am Rande der laufenden Verhandlungen von SPÖ und ÖVP ist nach wie vor immer wieder sehr viel vom sogenannten ‚Schwedischen Modell‘ in Sachen Pensionssystem die Rede. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Modells ist die Abschaffung der Witwen- und Waisenpension in der derzeitigen Form. Von Seiten der Freiheitlichen heißt es dazu: Hände weg von den Witwen- und Waisenpensionen, Herr Sozialminister!“, betont FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

„Es ist uns Freiheitlichen auch großes Anliegen, den Pflegebereich mit in die Gespräche einzubeziehen, da beide Themen untrennbar miteinander verbunden sind. Für rund 400.000 Menschen und deren Angehörige muss endlich eine Lösung gefunden werden. Die Menschen können sich eine adäquate Pflege zu Hause kaum mehr leisten, weil das Pflegegeld seit seiner Einführung bereits ein Drittel seines Wertes verloren hat“, kritisiert Neubauer.

Die Bundesregierung müsse auch Lösungsansätze zur derzeit steigenden Verarmung der älteren Menschen in Österreich finden. Nicht nur durch die unerhört höheren Lebensmittelpreise im Vergleich mit Deutschland, sondern auch durch die Niedrigzinsen bei Banken verarme gerade diese Bevölkerungsgruppe immer mehr. Diese Situation drohe zu einem gesellschaftspolitischen Sprengstoff zu werden.

„Der Österreichische Seniorenring erwartet sich von der neuen Bundesregierung nunmehr einen neuen Stil im Umgang mit den an diesen Fragen beteiligten Organisationen. Es ist höchste Zeit, diese Fragen rasch und unbürokratisch einer vernünftigen Lösung zuzuführen“, betonte Neubauer.

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