Schwentner: Lopatka hat Ehrlichkeit längst über Bord geworfen

Grüne: Scheinpolitik löst weder Probleme Arbeitsloser, noch jene der Mindestsicherung-BezieherInnen

Wien (OTS) -Reinhold Lopatka ist ein Meister der Scheinpolitik. Jede Ehrlichkeit in der Debatte scheint er längst über Bord geworfen zu haben“, vermutet Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Die Wegzeit für Arbeitslose ist im Gesetz ausdrücklich nicht mit zwei Stunden begrenzt. Und wer Kinder zu betreuen hat, kann nur dann auf weichere Zumutbarkeitsbestimmungen hoffen, wenn es keinen Kindergartenplatz in der Gemeinde gibt. Da muss Lopatka aber ÖVP-BürgermeisterInnen und ÖVP-Landeshauptleute in die Pflicht nehmen, damit die endlich ihren Job erledigen“, sagt Schwentner.

Dramatisch sichtbar wird Lopatkas Scheinpolitik beim Thema Mindestsicherung: „Da brauchen wir für alle Betroffenen wirklich mehr Bildung, Beratung und Begleitung. Es ist aber die ÖVP, die das massiv blockiert“, kritisiert Schwentner. „Und weil Lopatka wenig Ahnung von der Materie, keine Lösungskompetenz und auch keine sinnvollen Vorschläge hat, macht er das einzige, was er wirklich gut kann:
Zündeln und die Regierung destabilisieren“, sagt Schwentner.

„Bis heute gab es leider noch keine offene Diskussion darüber, wie wir die Ursachen von Arbeitslosigkeit oder Notlagen lösen können. Ein zentrales Problem ist schlechte Ausbildung, ein anderes zu wenig Jobs. Beide Probleme sind lösbar, wenn die Politik sie lösen will. Vielleicht“, so Schwentner, „findet Lopatka nach Ende der sommerlichen Hitze Mitte dieser Woche wieder einen kühlen Kopf und erinnert sich, dass er zum Problemelösen und nicht zur substanzlosen Stimmungsmache gewählt wurde. Dann können wir nämlich endlich öffentlich darüber reden, wie wir Menschen aus Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit heraushelfen können. So lange Lopatka den wilden Mann spielt, wird das nämlich nichts.“

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