Willi: Wirtschaftskammer lobbyiert für Billigdiesel

Grüne: Hunderttausende LKW fahren Umwege über Österreich, um billig zu tanken

Wien (OTS) - "Im Wirtschaftsleben sind vernetztes Denken und das Erfassen von größeren Zusammenhängen von Vorteil. Der Eiertanz der Wirtschaftskammer rund um die notwendige Beseitigung des Dieselprivilegs offenbart, dass solche Fähigkeiten nicht zählen. Einzig und allein zählt schnelles Geld ohne Nachhaltigkeit. Die Wirtschaftskammer lobbyiert für Billigdiesel in Österreich. Dafür wird sogar das Argument sinkender Mineralölsteuereinnahmen für den Finanzminister strapaziert. So viel Kurzsichtigkeit muss man erst einmal zusammenbringen", wundert sich der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi.

"Kaufkraftbereinigt hat Österreich nach Luxemburg die niedrigsten Treibstoffpreise. LKW-Diesel kostet in den entscheidenden Nachbarstaaten nur ein paar Cent mehr als hierzulande. Die Angst um die Tanktourismus-Einnahmen des Fiskus sind weit hergeholt – das Gejammere über die Abschaffung des Dieselprivilegs also völlig überzogen. Österreich ist innerhalb der EU-Staaten bei der Erfüllung der Klimaziele weit hinten. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Stickoxidwerte aus Diesel-Auspuffen läuft. Hunderttausende LKW fahren Umwege über Österreich, um billig zu tanken - mit allen negativen Auswirkungen für Umwelt und AnrainerInnen", zählt Willi die Fakten auf.

"In Wahrheit geht es Wirtschaftskämmerer Klacska, der sein Geld prominent mit Mineralöltransporten verdient, wohl weniger um die Einnahmen für den Finanzminister. Er will seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen und gibt sich deshalb als Billigdiesel-Lobbyist. Dies hinter der Sorge um möglicherweise sinkende Mineralölsteuereinnahmen zu verschleiern, macht die fossile Position aber nicht zeitgemäßer. Wer zum Klimavertrag von Paris ja sagt, wer will, dass Güter auf die Schiene verlagert werden, wer den Schutz der Gesundheit ernst nimmt, der kommt um die Beseitigung des Dieselprivilegs in der Höhe von 0,085 Euro pro Liter nicht herum. Wenn ein Unternehmen daran zerbricht, hat dieses Unternehmen irgendwo anders große Fehler gemacht. Es wäre also Zeit, dass die ÖVP und ihr Vorfeld sich auf zeitgemäße Positionen einigt. Sonst sind die etwas verantwortungsbewussteren Ansagen etwa des Landwirtschaftsministers zu Steuerthemen auch nicht viel wert", erwartet sich Willi ein Machtwort in der ÖVP.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6735
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001