Industrie und AK: Elementarbildung durch aufgabenorientierten Finanzausgleich verbessern

IV-Neumayer: Ausrichtung des Finanzausgleichs an konkreten Aufgaben umsetzen – AK-Kubitschek: Förderung pro betreutem Kind stellt Orientierung des Leistungsangebots am Bedarf sicher

Wien (OTS) - „Der neue Finanzausgleich braucht Aufgabenorientierung. Jetzt muss endlich ein erster Schritt zur Umsetzung erfolgen“, forderten Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) und die Stellvertretende Direktorin der Arbeiterkammer (AK), Mag. Maria Kubitschek, heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Besagter erster Schritt soll in der Ausrichtung der Finanzierung von Kinderbetreuung und Elementarbildung in den Gemeinden entlang des konkreten Bedarfs bestehen. „Der noch laufende Finanzausgleich gilt aufgrund mehrfacher Verlängerung bereits seit 2008. Wir brauchen jetzt einen transparenten und zielgerichteten Mechanismus, wie die Finanzmittel zwischen Bund Ländern und Gemeinden verteilt werden“, so Neumayer. „Klar ist, dass nicht der gesamte Finanzausgleich auf einmal umgestellt werden kann. Die Kinderbetreuung und -bildung ist ein gutes und wichtiges Pilotprojekt, dem andere Bereiche folgen können. Die AK hat ein konkretes Modell dazu vorgelegt, das sofort umgesetzt werden kann“, hob Kubitschek hervor, die hinzufügte, dass – würde man das Modell umsetzen – schon ab 2017 1,18 Mrd. Euro nach dem neuen System verteilt werden könnten.

Neumayer: Wer mehr Angebot schafft, soll auch mehr Unterstützung bekommen

„Das Geld, das über den Finanzausgleich verteilt wird, muss unmittelbar mit der Leistung einer Gemeinde verknüpft werden. Wer ein größeres und besseres Angebot schafft, soll mehr bekommen als jene, die das nicht tun“, ist Neumayer überzeugt. Derzeit müssten die Gemeinden den größten Teil der Kosten für die Elementarbildung aus ihren Budgets tragen, die wiederum aus dem Finanzausgleich gespeist würden. Wichtigstes Kriterium sei die Einwohnerzahl – eine Verknüpfung der Finanzausgleichsmittel mit den Aufgaben gebe es nicht. „Die Gemeinden bekommen also nicht mehr oder weniger Geld, egal, ob sie ein Spitzen-Angebot an Elementarbildung haben oder so gut wie gar keines. Mit einem aufgabenorientierten Modell ließe sich das ändern“, so der IV-Generalsekretär, der darin einen Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung und Planungssicherheit für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie transparente Geldströme sah. Allerdings sollten vorerst nur 50 Prozent aufgabenorientiert abgedeckt werden. Für die Zukunft sei jedoch zu erwarten, dass eine Angleichung stattfinde, „weil Gemeinden mit derzeit geringem Angebot die Kinderbildung und -betreuung ausbauen werden. Für kleine Gemeinden ist es außerdem oft sinnvoller mit anderen Gemeinden zu kooperieren. Damit werden eine bessere Auslastung und oft auch bessere Öffnungszeiten möglich sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert“, so Neumayer.

Kubitschek: Aufgabenorientierte Finanzierung stärkt Ausbau der Kinderbetreuung

„Die Elementarbildung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut, die laufenden Kosten tragen jedoch die Gemeinden. Das schwächt mitunter Ambitionen zum Ausbau von Krippen und Kindergärten“, erklärte die Stv. AK-Direktorin, die jene laufenden Kosten daher künftig nach dem Prinzip Aufgabenorientierung finanziert sehen möchte: „Gemeinden sollen für jedes betreute Kind einen fixen Zuschuss erhalten, wobei Kriterien wie etwa das Alter der Kinder, Öffnungszeiten sowie soziale Aspekte zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig wird durch die Förderung pro betreuten Kind sichergestellt, dass sich das Leistungsangebot am Bedarf orientiert.“ Insbesondere die Gemeinden selbst sollten ein unmittelbares Interesse an der neuen Finanzierung haben. „Laut Kommunalbarometer sehen 99 Prozent das Thema als wichtig oder sehr wichtig für die kommenden Jahre. Auch technisch gesehen eignet sich die Elementarbildung besonders gut als Pilotprojekt im Finanzausgleich, weil sie klar in der Verantwortung der Gemeinden liegt und nicht über verschiedene Akteure verteilt ist“, hob Kubitschek hervor.

„Vertreterinnen und Vertreter aller Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – haben sich positiv zur Aufgabenorientierung geäußert. Jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass dieses Bekenntnis auch ernst gemeint war. Die Grundlagen, die Aufgabenorientierung hier umzusetzen, sind vorhanden. Es braucht nur mehr den politischen Beschluss, das auch zu tun“, stellten der IV-Generalsekretär und die Stv. AK-Direktorin abschließend klar.

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