TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. August 2016 von Serdar Sahin "Neuer Anlauf für Ökosteuern"

Innsbruck (OTS) - Die Debatte über eine Wertschöpfungsabgabe ist müßig. Stattdessen ist es sinnvoller, über eine Ökologisierung des Steuersystems nachzudenken. Ein Konsens der Regierungsparteien scheint hier auch weitaus realistischer.

Die Idee einer auch „Maschinensteuer“ genannten Wertschöpfungsabgabe spaltet seit Jahrzehnten das politische Lager. Die kürzlich von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) neu entfachte Debatte darüber geht auf einen Vorstoß von Ex-Sozialminister Alfred Dallinger (ebenfalls SPÖ) aus den 1980er-Jahren zurück. Die ÖVP hingegen ist der Urheber des Begriffs „Maschinensteuer“, der wohl zur Verunglimpfung gedacht war.
Abseits der Begrifflichkeiten gilt es dabei Antworten auf die folgende Frage zu finden: Wenn Roboter immer mehr Arbeit erledigen, warum sollen dann nur die Arbeitnehmer die Kosten des Sozialstaates tragen? Die Digitalisierung bzw. Automatisierung hat nicht nur längst eingesetzt, sie schreitet auch unaufhörlich voran. Eine Möglichkeit wäre es, mit einer Wertschöpfungsabgabe auf diese Entwicklungen zu reagieren. Sinnvoller wäre es aber, die Scheuklappen abzunehmen und über eine breitere Steuerlast des Sozialstaates nachzudenken.
Ein Blick in die heimische Ökobilanz zeigt, dass dort Handlungsbedarf besteht. Der Ruf nach einer Ökologisierung des Abgabensystems ist zwar nicht neu, der Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren, wäre aber ideal. Eine breite Ökosteuer auf CO2-Emissionen würde zwar auch die heimischen Industrien treffen, aber nicht jene, die in Produktivität fördernde neue Technologien investieren. Hinzu kommt, dass der Klima-Vertrag von Paris den Druck, eine entsprechende Steuerreform durchzuführen, erhöht. Denn er zwingt Österreich zu einer Belastung des Energieverbrauchs.
Es ist richtig, dass es neue Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben muss, eine Wertschöpfungsabgabe zählt aber nicht dazu. Vor allem nicht derzeit. Denn klar ist, dass bei einer derartigen Belastung die Anreize für die Industrie, in Maschinen und damit in den technischen Fortschritt zu investieren, sinken würden – umso mehr in Zeiten, in denen die Investitionstätigkeit ohnehin zu niedrig ist, wie heute. Die Verschiebung der Abgabenlast von Arbeit auf Investitionen ist daher auf kontraproduktiv.
Zusammengefasst würde eine Ökosteuer den Sozialstaat weiter finanzieren, gleichzeitig Ressourcenverbrauch plus Umweltverschmutzung reduzieren und nebenbei die Ökobilanz aufpeppen. Schlussendlich dürfte ein Konsens auf eine Ökosteuer für die beiden Regierungsparteien sowieso einfacher zu bewerkstelligen sein als eine Einigung auf die Wertschöpfungsabgabe.

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