Türkei: FPÖ-Kickl zu Kurz: An ihren Taten werden wir die Regierung messen!

Wien (OTS) - „Der scheinbare U-Turn der Regierung gegenüber der Türkei, in der Sicherheits- und Migrationspolitik ist in Wahrheit eine einzige Selbstanklage und das Eingeständnis einer völlig verfehlten SPÖVP-Politik. Ob der plötzlichen Einsicht ‚tätige Reue‘ folgt, darf aber bezweifelt werden. An ihren Taten werden wir Kurz, Kern und Co. messen. Ein Bundespräsident Norbert Hofer ist mit Sicherheit Garant dafür, dass endlich wieder Politik im Sinne der Österreicher gemacht wird und Worten auch Taten folgen.“ So kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Außenminister Kurz, unter anderem ein Veto gegen weitere EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen zu wollen.

Die Vetodrohung allein sei zu wenig: „Solange die Türkei eine ‚Heranführungshilfe‘ bekommt, muss Österreich seinen Mitgliedsbeitrag reduzieren – und zwar sofort.“ Eine "Heranführungshilfe" sei im Falle der Türkei ohnehin widersinnig: „Die Türkei ist kein Teil Europas, ein EU-Beitritt der Türkei kommt für uns daher grundsätzlich nicht in Frage. Das unterscheidet die Freiheitlichen von der Regierung: Sie macht ihre Ablehnung ausschließlich an der aktuellen Entwicklung fest. Juncker, Kern, Kurz und Co. lassen der Türkei eine Hintertür in die EU offen“, warnte Kickl.

Vor allem ÖVP-Außenminister Kurz habe sich bisher als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg erwiesen: „Ich erinnere nur an seine mehrfache mediale Empörung über den millionenschweren Export von Familienleistungen ins Ausland. Passiert ist bis heute nichts – außer dass ÖVP und SPÖ sämtliche Initiativen der FPÖ im Parlament abgeschmettert haben. Als Integrationsminister hat Kurz dem Erstarken radikal-islamistischen Gedankenguts in Österreich nichts als Absichtserklärungen entgegengesetzt und ein Islamgesetz, das völlig ins Leere geht. Vorschläge der FPÖ für ein Islamgesetz, das wirklich greift, wurden abgeschmettert. Die Kluft zwischen Worten und Taten könnte bei Kurz größer nicht sein“, sagte Kickl.

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