Blümel zu „Alt-Wien“: 7-Punkte-Forderungskatalog an die Stadt Wien

Stadt Wien versagt regelmäßig bei der Kontrolle von Fördergeldverwendung – Förderwesen muss auf professionelle Beine gestellt werden

Wien (OTS) - Der Kindergartenskandal rund um „Alt-Wien“ habe wieder einmal klar vor Augen geführt, dass die Stadt Wien regelmäßig bei der Kontrolle von Fördergeldverwendungen versage. Jahrelang wurden vor den Augen der Stadtregierung Millionenbeträge zweckwidrig verwendet. „Deshalb stehen am 1. September 2.276 Kinder ohne Kindergartenplatz und 300 Beschäftigte ohne Arbeitsplatz da“, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, der heute an die Stadt Wien einen 7-Punkte-Forderungskatalog richtet. Bereits im Jänner dieses Jahres habe der Stadtrechnungshof gravierende Mängel bei der Abwicklung der Fördervergabe und der katastrophalen Kontrolle der Verwendung durch die MA 10 veröffentlicht. „Es ist unumgänglich, dass das Förderwesen der Stadt Wien endlich auf professionelle Beine gestellt wird. Es kann aber auch nicht sein, dass Eltern und Kinder nun das Versagen und die Schlamperei der Stadt Wien ausbaden müssen“, so Blümel und weiter: „Wir fordern deshalb die umgehende Umsetzung eines 7-Punkte-Forderungskataloges durch die Stadt Wien.“

7-Punkte-Forderungskatalog der ÖVP Wien:

1.Die Stadt Wien ist dafür verantwortlich, dass alle „Alt-Wien“-Kindergartenkinder ab 1. September einen Kindergartenplatz haben.

2.Die Stadt Wien ist auch dafür verantwortlich, dass alle „Alt-Wien“-Beschäftigten ab 1. September einen adäquaten Arbeitsplatz haben. Kein „Alt-Wien“-Mitarbeiter darf am 1. September ohne Job dastehen.

3.Die Stadt Wien ist aufgefordert, eine detaillierte Prüfung der Verwendung der Fördermittel durch „Alt-Wien“ vor 2009 zu veranlassen.

4.Weiters ist die Stadt Wien dazu aufgefordert, eine rechtliche Prüfung durchzuführen, inwieweit sie sich neben dem Verein „Alt-Wien“ auch direkt bei den Vorstandsmitgliedern des Vereins sowie bei den von der zweckwidrigen Fördergeldverwendung profitierenden Objekteigentümern schadlos halten kann.

5.Unumgänglich ist auch eine externe Prüfung aller geflossenen Fördergelder an private Trägervereine seit Einführung des Gratiskindergartens.

6.Weiters muss die Stadt Wien unverzüglich die Zahl der Mitarbeiter bei der MA 10, die für die Kontrolle von Förderansuchen sowie deren vorgeschriebenen Mittelverwendung zuständig sind, maßgeblich aufstocken.

7.Alle Stadtrechnungshof-Empfehlungen bezüglich des Förderwesens der MA 10 müssen unverzüglich und nachweisbar umgesetzt werden.

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