Niedermühlbichler: Braucht neue Formen der Zusammenarbeit mit der Türkei

Appell für eine Abrüstung der Worte und vernünftige Kooperation

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler unterstützt das Vorgehen von Bundeskanzler Christian Kern in Sachen Verhandlungen mit der Türkei. „Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei sind derzeit nicht realistisch, so ehrlich muss man sein. Die demokratischen, aber auch die wirtschaftlichen Standards der Türkei reichen bei weitem nicht an unsere heran“, betont Niedermühlbichler am Sonntag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Stattdessen brauche es eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Türkei. „Die Türkei ist in wirtschaftlichen, in migrationspolitischen, vor allem aber auch in sicherheitspolitischen Fragen ein wichtiger Partner. Anstatt sich weiter der Illusion einer baldigen Beitrittsperspektive hinzugeben, muss jetzt offen diskutiert werden, in welcher Form die Zusammenarbeit künftig stattfinden wird“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.****

Niedermühlbichler appelliert, bei der Türkei-Thematik wieder zu einem gemäßigten Gesprächsklima und einer produktiven Zusammenarbeit zurückzufinden. „Es braucht eine Abrüstung der Worte und eine vernünftige Form der Kooperation und des Austausches“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Gleichzeitig betont Niedermühlbichler, dass auch in der Türkei Menschenrechte eingehalten werden müssen und Menschenrechtsverletzungen von der EU in keiner Weise toleriert werden dürfen. Wie die Gespräche mit der Türkei in Zukunft ablaufen werden, werde von den EU-Regierungschefs am 16. September im Europäischen Rat diskutiert werden, unterstreicht Niedermühlbichler. (Schluss) ve/sc

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