Kurz in ÖSTERREICH: "Wir lassen keine Hexenjagd bei uns zu"

Der Außenminister ruft die türkische Regierung auf, "die Worte abzurüsten"

Wien (OTS) - "Wir werden keine Hexenjagd bei uns zulassen. Ich erwarte von jedem, der bei uns lebt, dass er keine externen Konflikte zu uns trägt, und rate hier dringend zu Mäßigung", sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe)in Richtung der in Österreich lebenden Türken. Grund für seine Sorge: In Erdogan-nahen Zeitungen wurden schwarze Listen mit angeblichen Gülen-Anhängern in Wien veröffentlicht.

Der Außenminister ist sicher, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen wird: "Weil es drei Bedingungen der Türkei gab, damit die Türkei den Flüchtlingsstrom Richtung EU stoppt:
Visa-Liberalisierung, Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und Hilfsgelder. Ich bin nicht dafür, der Türkei bei den Bedingungen für die Visa-Liberalisierung oder den Beitrittsverhandlungen nachzugeben. Die Türkei hat ihrerseits bereits erklärt, nicht alle Bedingungen erfüllen zu wollen. Damit wird der Flüchtlingsdeal nicht zu halten sein."

Kritik übt Kurz an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die am Flüchtlingsdeal festhalten will: "Ich halte es für problematisch, wenn man wegen dieses Asyldeals bei Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegsehen würde. Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen. Wir brauchen eine eigene EU-Flüchtlingspolitik und müssen die EU-Außengrenzen selbst schützen."

Der türkische Außenminister hat Wien als "Hauptstadt des Rassismus" bezeichnet: "Das weise ich klar zurück", sagt Kurz: "Ich kann nur allen raten – vor allem der türkischen Seite – die Worte abzurüsten."

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