Bundesheergewerkschaft: Haidinger: Österreichisches Bundesheer am besten Weg zum Garant der Sicherheit Österreichs

„Es ist noch weit bis ans Ziel – aber die Richtung stimmt“

Wien (OTS) - In einem Vortrag analysierte Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft und FPÖ-Landtagsabgeordneter die momentane Situation des ÖBH, aber auch die Lage „Terror“ im Großen und stellte fest: „Die zuletzt in Europa durchgeführten Anschläge lassen einen neuen Modus Operandi erkennen, welcher durch (simultane) Mehrfachanschläge mittels automatischer Waffen und dem Einsatz von Sprengstoff durch Selbstmordattentäter, ausgeführt durch größere Gruppen, aufgeteilt in mehrere kleinere Teams, zumeist europäische Staatsbürger bzw. Personen mit einem Aufenthaltstitel in Europa, gekennzeichnet ist. Diese Art von Anschlägen würde ich, neben dem Einsatz von Einzeltätern und Kleingruppen, als die derzeit wahrscheinlichste beurteilen, wenngleich es derzeit keine konkreten Hinweise in Österreich dazu gibt. Daher sehe ich das empirische Anschlagsmuster der Anschläge von Terrororganisationen inklusive der Geiselnahme als derzeit realistischstes Szenario und somit als Basis für eine weitere Gesamtbeurteilung.“ Auch die Szenarien der Entführung eines zivilen Verkehrsflugzeug mit terroristischen Hintergrund, die Verwendung von Drohnen, Paragleitern oder zivilen Kleinflugzeugen, als luftbewegliche Angriffsplattform und des Einsatzes von A, B oder C-Kampfstoffen als „Dirty BomB“ sollten als Szenarien für den Bereich Luft und ABC als Basis für eine weitere Beurteilung nicht ausgeschlossen werden. Dies sind meiner Meinung nach Bedrohungen, bei denen die Polizei dringend die Unterstützung des ÖBH braucht bzw. das ÖBH die Führungsrolle übernehmen muss (mil. Landesverteidigung).“

Daher forderte die Bundesheergewerkschaft ein 3-Stufenmodell um durch das ÖBH auf die bestehenden Szenarien noch effizienter und zeitnahe reagieren zu können. Das bedeute im Wesentlichen die Fortsetzung der Kooperation zwischen BMI und BMLVS wie sie gerade bei der Grenzüberwachung und Grenzsicherung einerseits und bei der Botschaftsbewachung andererseits begonnen worden sei. „Ich denke da aber im Speziellen“, so Haidinger weiter, der hier Spezialisten zitieren möchte, „an abgekürzte Einsatzverfahren für eine Erstreaktion (1st Responder Szenario). Es muss Planungen geben, die die Rückführung unserer Auslandsmissionen vorsehen. Die Bearbeitungen des ÖBH als strategische Reserve der Republik sind weiter zu betreiben und zu verstärken. Unterkünfte und Verpflegung für Polizei, Feuerwehr, Rettung und auch für NGO sind in Kasernen in jedem Bundesland bereit zu halten. Es darf keine unterschiedliche Wertung zwischen den Bundesländern geben. Die Sanitätsorganisation ist zu verstärken und weiter zu qualifizieren. Medikamentenlager und Treibstofflager sind zu befüllen und auszubauen. Die Frage des Einsatzes von Rekruten ist zu klären.“

„Aus meiner Sicht“, so Haidinger weiter, „haben Rekruten in den Szenarien 1st Responder und 2nd Responder nichts zu suchen. Im 3 Szenario, wo es um den Langzeitkräftebedarf gehen wird und auch die Lage schon beurteilbarer ist, müssen aus meiner Sicht Rekruten eingesetzt werden, auch um zu signalisieren, wir nehmen die Bedrohung gesamtstaatlich ernst und auch um dem Rekruten die Möglichkeit zu geben, seinen Eid einzulösen. Und zu guter Letzt sollte das negative Konkurrenzdenken zwischen den Verantwortlichen der COBRA und des Jagdkommandos beseitigt werden um diese beiden Eliteverbände auch zum Vorteil von Österreich zum Einsatz bringen zu können. Panzer müssen auch im Großraum Wien eingeplant werden. Als Ultima Ratio ist auch im Terrorabwehrkampf der Panzer einzusetzen. Daher ist das PzB im Bereich Wien, Zwölfaxing wieder zu aktivieren. Hubschrauber sind raschest zu beschaffen um die Erstreaktionskräfte luftbeweglich zu machen und auch die Polizei unterstützen zu können. Da bin ich ganz der Meinung des Bundesministers Doskozil, wenn er meint, nach dem ÖBH ist nichts mehr, daher müssen wir da sein“, so Haidinger und signalisiert damit dem Bundesminister volle Unterstützung der Bundesheergewerkschaft, wenn es in diese Richtung weiter geht. Erstmals seit langem, so Haidinger, bewegt sich das ÖBH nicht mehr auf den Abgrund zu, aber „so wie bei einem Öltanker ist der Wendekreis auch bei uns sehr groß.“

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