Neues Volksblatt: "Lehrbeispiel" von Harald GRUBER

Ausgabe vom 5. August 2016

Linz (OTS) - Ein Lehrbeispiel ward geboren: Die aktuelle Diskussion rund um ein neues Mietrecht kann als Lehrbeispiel für grundlegende ideologische und wirtschaftspolitische Gräben zwischen SPÖ und ÖVP herangezogen werden. Die SPÖ wandelt auf den Wegen von gesetzlichen Eingriffen in die Eigentumshoheit und von staatlicher Lenkung auf der Nachfrageseite. Die ÖVP dagegen setzt auf die Kraft des freien Marktes und auf eine Forcierung des Angebots. Unter dem Strich steht in beiden Fällen das gleichlautende Ziel, nämlich die Senkung der Wohnkosten. Und genau diese ist angesichts eklatanter Anstiege in den vergangenen Jahren dringend angezeigt.
Somit bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionspartner nach den ideologisch-geprägten Scharmützeln — wie in vielen anderen Punkten davor — bald wieder auf das Wesentliche besinnen. Und zwar auf die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.
Die SPÖ wird dabei zur Kenntnis nehmen müssen, dass Hürden für Immobilienbesitzer letztlich einen Rückgang ihrer Investitions- und Vermietungsneigung mit sich bringen würden (schon jetzt werden in den Städten zigtausende Wohnungen nicht vermietet!) Wer wie die SPÖ Konjunkturprogramme stets mit der Keynesianischen Theorie der Nachfrage-Stimulation begründet, sollte auch den zweiten Satz von Keynes nicht ignorieren: sinkendes Wohnungsangebot bei hoher Nachfrage löst eine weitere Explosion der Mieten aus.

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