Blümel: Unwürdige Verhandlungs-Posse zwischen Stadt Wien und Alt-Wien

Eltern und Kinder müssen Förderchaos der Stadt Wien ausbaden – Stadt trägt Verantwortung, dass jedes der Alt-Wien-Kinder am 1. September einen Kindergartenplatz hat

Wien (OTS) - Als „unwürdiges und verantwortungsloses Schauspiel“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, die „Verhandlungs-Posse“ zwischen Stadt Wien und Alt-Wien-Betreiber Richard Wenzel. Ein halbes Jahr habe die Stadt Wien nach eigenen Angaben bereits mit dem Betreiber im Hintergrund verhandelt, um dann plötzlich über Nacht tausende Wiener Eltern und Kinder mitten im Sommer vor vollendete Tatsachen zu stellen, dass ihr Kindergartenplatz im neuen beginnenden Semester nicht mehr zur Verfügung stehen wird. „Das ist unprofessionell und verantwortungslos“, so Blümel. „Es ist eine Schande für die Stadt Wien, dass nun die Eltern die Schlamperei und das Förderchaos der Stadt Wien ausbaden müssen. Und es ist letztklassig, jetzt die Verantwortung mit billigen Ausreden auf andere abzuschieben, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.“ Jahrelang habe die Stadt Wien an den Betreiber zig Millionen ausgezahlt, ohne auch nur den leisesten Verdacht zu hegen. „Erst der Stadtrechnungshof hat die Behörde auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht. Zum wiederholten Male scheitert die Stadt Wien an der notwendigen Kontrolle der Verwendung von Fördergeld. Kein Wunder, dass die Rekordschulden in Wien Jahr für Jahr wachsen, wenn laufend mit beiden Händen das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird“, so Blümel. „Die Stadt Wien trägt ganz klar die Verantwortung, dass jedes dieser Kinder am 1. September einen adäquaten Kindergartenplatz hat. Etwas anderes werden wir nicht akzeptieren“, so Blümel.

Weiters ist die Stadt Wien aufgefordert, unverzüglichst das Förderchaos zu beenden und die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, die bereits im Jänner dieses Jahres zu der Fördervergabe und Kontrolle der Verwendung an die MA 10 ergangen sind, umzusetzen. Diese habe dabei festgestellt, dass die MA 10 erst ab Ende 2012 Förderungsunterlagen in Projektmappen evident hielt. Davor bekundeten private Einrichtungen ihre Interessen an einer Förderung zumeist in telefonischer Form. Auch konnte für den Stadtrechnungshof nicht nachvollzogen werden, inwieweit die Stadt Wien Plausibilitätsüberlegungen hinsichtlich der jeweiligen Förderungshöhe angestellt und Bedarfsprüfungen vorgenommen habe. Der Stadtrechnungshof stellte klar fest, dass die vorgenommenen Prüfschritte der MA 10 für eine umfassende Beurteilung der Förderungswürdigkeit nicht ausreichend waren. „Die Leidtragenden dieser Nachlässigkeit und Ignoranz sind nun Eltern und Kinder, die von der Stadt Wien jetzt nicht in Stich gelassen werden dürfen. Nehmen Sie ihre Verantwortung war“, so Blümel abschließend.

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