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VP-Gaggl: Rechnungshof zeigt intelligenten Sparkurs auf

Rechnungsabschluss: Einige Hürden genommen, viele Steine noch am Weg zum Gipfel wegzuräumen. Weniger Vorschriften, Kostentreiber angehen, Eigenverantwortung stärken

Klagenfurt (OTS) - „Wir haben schon einige Hürden genommen, es liegen am Weg zum Gipfel aber noch einige Steine im Weg, die wir wegzuräumen haben, wenn wir dem Land und vor allem der Jugend eine Zukunft geben wollen“, sagt VP-Abgeordneter Bgm. Herbert Gaggl heute anlässlich der Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2015 im Landtag.
Was noch zu bewältigen sei, habe der Landesrechnungshof klar auf den Tisch gelegt. Diese Vorschläge müsse sich die Regierung zu Herzen nehmen. So seien die Kostentreiber wie Soziales und Gesundheit in den Griff zu bekommen.

„Diese Kostenreduktion hätte auch wesentliche Auswirkungen auf die Gemeinden, die immerhin die größten Investoren im Land sind und die aber über 200 Millionen Euro im Jahr in die Bereiche Soziales und Gesundheit einzahlen müssen“, weist Gaggl hin. Weniger Kosten, weniger Ausgaben für die Gemeinden, mehr Investitionen – so einfach sei die Rechnung.

Weiters fordert Gaggl eine Abkehr vom Kontrollwahn. „Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte Gesetze weg! Viele unsinnige Vorschriften verhindern Investitionen, blockieren die Gemeinden und bringen den Wirtschaftskreislauf nur zum Stottern“, so Gaggl.
Gesetze seien zudem so einfach zu formulieren, ohne dass Gutachter und Rechtsanwälte bemüht werden müssen. Das Land habe Aufgaben zwischen Land, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden neu zu definieren.
„Wir müssen gemeinsam in den Gestaltungsmodus kommen, weg von der Verwaltung. Wir müssen Eigenverantwortung zulassen, weniger verhindern, wenn wir wollen, dass der Wirtschaftskreislauf im Land in Schwung kommt und die Jugend eine Zukunft im Land sieht“, sagt Gaggl. (Schluss)

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