FPÖ-Obermayr: EU-Zahlungen an Türkei stoppen!

"Ist Erweiterungs-Kommissar Hahn endlich in der Realität angekommen?"

Wien (OTS) - „Die jährlich an die Türkei ausbezahlte ‚Heranführungshilfe‘ (IPA - Instrument für Heranführungshilfe) ist schlichtweg verschwendet. Das zeigen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei überdeutlich“, stellt heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr klar und fordert einen sofortigen Zahlungsstopp.

Diese Mittel in der Höhe von 4,8 Milliarden seit 2007 hätten für Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Geschlechtergleichstellung und der Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei verwendet werden sollen. Ein diesbezüglicher Fortschritt sei jedoch nicht erkennbar. “Resultat: Null“, kommentiert Obermayr und fährt fort: „Dass jetzt Erweiterungs-Kommissar Hahn angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei medienwirksam ‚die Hutschnur hochgeht‘ ist nur wenig glaubwürdig. Noch im Februar hat Kommissar Hahn eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger binnen Jahresfrist in Aussicht gestellt und die Zahlungen an die Türkei vehement verteidigt und weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Angesichts dieser Haltung gegenüber der Türkei frage ich mich schon, in welchem Stock des sprichwörtlichen Elfenbeinturms Kommissar Hahn sitzt. Offenbar im letzten“, so Obermayr.

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