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NEOS: Mietrechts-Ideen der Koalition treffen vor allem junge Mieter-Generation

Gerald Loacker: „Koalitionspläne zum Mietrecht würden Angebot am Wohnungsmarkt weiter verringern und Leerstände erhöhen."

Wien (OTS) - Auch beim zentralen Thema Wohnen müssen die Bürger_innen weiter auf einen Neustart von SPÖVP warten: Schon wieder wurde die angekündigte Einigung der Regierungsparteien für eine Mietrechtsreform verschoben. Allerdings gewährt das heute präsentierte Positionspapier tiefe Einblicke.

NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker dazu: "Der vorgestellte Verhandlungsstand macht mir große Sorgen. Offenbar fehlt den Regierungsparteien das Verständnis für die Probleme am Wohnungsmarkt. Die Pläne würden die Situation sogar noch weiter verschlechtern und das Angebot zusätzlich drosseln.“

Nach den Plänen von SPÖVP sollen die Mindestbefristungen im MRG-Bereich noch weiter auf fünf Jahre plus Option erhöht werden. „Schon die aktuelle Mindestbefristung von drei Jahren lässt viele Vermieter zögern, ihr Eigentum am Markt anzubieten. Eine weitere Einschränkung würde zu noch mehr Zurückhaltung und damit zusätzlich leerstehenden Wohnraumreserven führen. Schon jetzt sind die Leerstandsquoten in Österreichs Ballungsräumen auf internationalem Spitzenniveau."

Koalition tut alles, um Wohnungsangebot zu verringern

Zum Bereich der Neubauten führt Loacker aus: "Wichtig wäre es, durch Neubauten das Angebot an Wohnungen zu stärken und somit den Markt zu entlasten. Allerdings gehen die Pläne von SPÖVP auch hier in die falsche Richtung. Der Vorschlag alle Neubauten nur 20 Jahre nach der Errichtung dem Richtwertsystem zu unterziehen, ist absurd. Allein die Finanzierung läuft heute üblicherweise 25 bis 30 Jahre. Die Koalitionsparteien tun offenbar alles, um die Wohnungsknappheit weiter zu erhöhen und schaden damit vor allem den Mieterinnen und Mietern."

Loacker zeigt sich auch verärgert über die kurzsichtige Denkweise bei Einfamilienhäusern: „Nach den Vorstellungen von SPÖVP soll in Zukunft die Pflicht zum allgemeinen Erhalt des Hauses allein beim Vermieter liegen. Bisher können Vermieter und Mieter das vertraglich auf ihre jeweilige Situation anpassen. Hier wird ohne Not in die Vertragsfreiheit eingegriffen und ein gut funktionierender Markt kaputt gemacht."

"Mit der erneuten Verzögerung ist die Hoffnung auf eine umfassende Mietrechtsreform in dieser Regierungsperiode wohl ad acta zu legen“, zeigt sich der NEOS-Wohnbausprecher enttäuscht. „Der Stillstand im Bereich des Mietrechts zementiert das Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Rahmenbedingungen für Mieter weiter ein. Vor allem junge Menschen und Familien leiden unter der Situation. Nur ein steigendes Wohnungsangebot wird langfristig für mehr und leistbaren Wohnraum sorgen. Dazu braucht es ein sicheres Investitionsumfeld in Österreich und ein zeitgemäßes Mietrecht. Im Moment ist nichts davon in Sicht.“

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