Blümel: SPÖ bei Einsatz für leistbare Mieten unglaubwürdig

Valorisierungsgesetz brachte in Wien massive Gebührenerhöhungen - Stadteigene Wohnbauträger schauen auf Gewinnmaximierung - Höhere Grundsteuer zum Stopfen von Budgetlöchern

Wien (OTS) - "Dass sich die SPÖ nun heute als ‚Partei der kleinen Mieter‘ aufspielt und sich für leistbares Wohnen einsetzt, ist aus Wiener Sicht mehr als unglaubwürdig. Wer wenn nicht die SPÖ ist in Wien dafür verantwortlich, dass die Gebühren massiv angehoben und dadurch Wohnen beträchtlich verteuert wurde. Durch das Wiener Valorisierungsgesetz wurden in den letzten Jahren die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser laufend massiv erhöht. Das ist weder sozial noch gerecht", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Stadtrat Gernot Blümel zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Schieder und SPÖ-Wohnbausprecherin Becher.

"Und wenn sich die SPÖ rühmt, dass die Stadt Wien leistbaren Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener anbietet, dann sei sie an den Rechnungshofbericht über die GESIBA im Jahr 2015 erinnert", so Blümel weiter. "Der im Eigentum der Wien Holding stehende Bauträger hat wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet und konnte daher im Zeitraum von 2009 bis 2012 den Jahresüberschuss von 18,33 Mio. auf 25,77 Mio. Euro steigern.“ Wörtlich heiße es im Bericht: "Die GESIBA wendete die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässigen Aufwertungen und Pauschalierungen zum Nachteil der Mieter an, weil durch diese Vorgangsweise die finanzielle Situation der GESIBA stärker als jene der Mieter begünstigt wurde." Es habe daher ein "Zielkonflikt zwischen der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und einer die Rücklagen erhöhenden Gewinnmaximierung bestanden".

"Auch bei der gemeinde- und gewerkschaftseigenen Immobilienfirma WISEG waren die Mieten deutlich höher als bei dem von der SPÖ-Wohnbausprecherin Becher vorgestellten SPÖ-Mietrechtsmodell. Darüber hinaus ist es die SPÖ, namentlich Finanzstadträtin Renate Brauner, die eine Erhöhung der Grundsteuer einfordert, um die leeren Kassen der Stadt Wien zu füllen, und dadurch indirekt die Mieten weiter in die Höhe treibt. Und anstatt Eigentum zu fördern, werden die Wienerinnen und Wiener zur Unmündigkeit und Abhängigkeit erzogen", so Blümel und abschließend: "Wasser predigen, Wein trinken - das ist das Leitmotiv der Genossen. Die rote Doppelmoral schafft keinen leistbaren Wohnraum, nicht in Wien, nicht in Österreich."

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