Schieder und Becher machen Druck für transparentes, faires und leistbares Mietrecht

Gutes Gesprächsklima mit ÖVP, aber Eile geboten, denn: „MieterInnen zahlen zu viel“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher machen Druck für ein neues Mietrecht. Am Donnerstag berichteten sie in einer Pressekonferenz über den Stand der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP, sie lobten einerseits das sehr gute Gesprächsklima mit ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer, wunderten sich allerdings darüber, dass eigentlich schon vereinbarte Punkte immer noch Gegenstand interner Abstimmungen in der ÖVP sind. Die beiden SPÖ-Politiker sehen freilich dringenden Handlungsbedarf im Sinne der MieterInnen, weil die Mieten stark steigen. Die Verhandlungen mit der ÖVP werden fortgesetzt. Schieder erwartet sich, dass die Reform dann mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt. ****

Die SPÖ will das Mietrecht transparent, nachvollziehbar und leistbar gestalten – so wie es auch im Regierungsprogramm vereinbart ist. Dabei geht es im Kern um jene Wohnungen, für die derzeit das Richtwertsystem mit Zu- und Abschlägen gilt. Wie Becher erklärte, entstehen durch den „Zuschlagsdschungel“ grobe Verzerrungen, in aller Regel auf Kosten der MieterInnen. Im Durchschnitt würden so für eine Mietwohnung laut einer Erhebung der Arbeiterkammer 200 Euro zu viel verrechnet.

Wenn es nach der SPÖ geht, werden Zuschläge und Abschläge genau definiert, also wofür es sie geben kann und welche Prozentsätze sie ausmachen, und ins Mietrechtsgesetz (MRG) geschrieben. Ein zweiter wesentlicher Punkt sind für die SPÖ die Befristungen. Der Vorschlag:
Die Mindestdauer für eine Befristung wird auf fünf Jahre verlängert (derzeit drei) und es soll eine Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren für die MieterInnen geben.

Bei den Betriebskosten stellt sich die SPÖ, jedenfalls dort, wo das technisch möglich ist, eine taggenaue Abrechnung vor. Der Vorteil zur heutigen Stichtagsregelung: Nachzahlungen oder Guthaben nach einem Wechsel der MieterInnen entfallen. Die Erhaltungspflichten will die SPÖ nach dem Vorbild Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regeln. Das heißt, MieterInnen sind nur noch für Bagatellreparaturen zuständig (Beispiel: Wartung der Therme ja, Reparatur einer kaputten Therme nein).

Über die genannten Punkte waren sich SPÖ und ÖVP im Juli weitgehend einig, wenigstens dem Prinzip nach, wenn auch nicht in allen Details. Für Schieder und Becher bleibt es daher schwer nachzuvollziehen, warum man hier trotz der positiven Verhandlungen nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Immerhin habe sich auch die SPÖ in einigen Punkten, etwa beim Universalmietrecht, das alle Wohnungen in das MRG einbezogen hätte, bewegt, weil das mit der ÖVP partout nicht zu machen war.

Für die SPÖ-Wohnbausprecherin sind die bisher erzielten Schnittmengen „unterschriftsreif“; sie akzeptiert aber den Wunsch der ÖVP, die sich noch Zeit nehmen will. Trotzdem mahnt sie zur Eile, denn „die Dringlichkeit ist groß, die Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel“. Becher verwies auf eine Untersuchung des ÖVI, demnach musste 1990 ein Industriefacharbeiter für die Miete einer 70-Quadratmeterwohnung 31 Stunden arbeiten, im Jahr 2013 bereits 40 Stunden. (Schluss) sc/wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001