Singer zum Mietrecht: ÖVP-Positionen sind klar – hoffe auf weitere konstruktive Verhandlungen mit SPÖ

ÖVP-Wohnbausprecher: Wollen Ergebnis, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auch wenn die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner insgesamt konstruktiv gelaufen sind, konnten wesentliche ÖVP-Forderungen nicht geklärt werden. So geht es beispielsweise um Maßnahmen für mehr Mietergerechtigkeit oder um Investitionsanreize für umfassende Sanierungen von Wohnhäusern. ÖVP intern ist die Position jedenfalls klar, hier gibt es keinen Abstimmungsbedarf mehr. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer zu den heutigen Aussagen der SPÖ fest.

Mieter sollen durch Sanierungsmaßnahmen profitieren:

Die ÖVP will Investitionsanreize für umfassende Sanierungen von Wohnhäusern schaffen. Die Herausforderung der Zukunft liege darin, jenen leistbaren Wohnraum in hoher Qualität, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, zu erhalten und weiter zu entwickeln – dafür brauche es aber entsprechende Investitionsanreize. Durch Sanierungsmaßnahmen wird außerdem den ökologischen Anforderungen zur Erreichung der Klimaziele entsprochen. Für den ÖVP-Wohnbausprecher spielen aber auch wirtschaftspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle: „Der Wohnbau ist ‚die‘ Konjunkturlokomotive schlechthin. Die Schaffung von neuem und Investitionen in bestehenden Wohnraum sind eine echte Chance, um die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen“, führte Singer weiter aus.

ÖVP für Mietergerechtigkeit - Abschaffung des „Mietadels“:

Die ÖVP besteht darauf, dass langjährige Privilegien im Mietrecht endlich abgeschafft werden – es dürfe keine Zweiklassengesellschaft unter einem Dach geben. Die derzeitige gesetzliche Regelung lasse es zu, dass Wohnungen zum immer gleich bleibenden Mietzins vererbt werden dürfen. "Das führt zu der absurden Situation, dass in einer großen, gut ausgestatteten Wohnung wohlhabende Personen zu einem vergleichsweisen hohen Mietzins leben, während etwa eine Jungfamilie für eine ähnliche Wohnung nebenan um vieles mehr zahlen muss – und das ist einfach ungerecht. Weitergabe im Familienkreis Ja, aber zu angemessenen Konditionen", so der ÖVP-Wohnbausprecher.

"Ich appelliere daher an die SPÖ, die Verhandlungen konstruktiv fortzuführen", schloss Singer.
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