FPÖ-Schrangl: Mietrechtsreform wird es mit diesen Regierungsparteien nicht geben

"Schaut so der 'New Deal' aus?"

Wien (OTS) - „Als gelernter Österreicher hätte es ja verwundert, wenn die Regierungsparteien sich in einer so wichtigen Frage wie dem Mietrecht endlich vernünftig geeinigt hätten“, kommentiert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl das Scheitern der Verhandlungen zur Mietrechtsnovelle zwischen SPÖ und ÖVP. Bereits seit Ende Dezember 2013 hätten die Regierungsparteien herumlamentiert, eine Einigung sei weiter nicht in Sicht. „Schaut so der 'New Deal' von Bundeskanzler Kern aus? Deals zwischen SPÖ und ÖVP gibt es bereits im Übermaß. Was wir brauchen ist ein neues, ausgewogenes Mietrecht“, betont Schrangl, dass derartige Floskeln keine einzige Wohnung und keinen leistbaren Wohnraum schaffen.

Punkto Mietrecht gingen die Ansichten und Meinungen der beiden Regierungsparteien diametral auseinander. „Anstatt das Mietrecht zu entflechten, will die SPÖ den bereits jetzt schon stark reglementierten Wohnungsmarkt noch weiter einengen. Mietobergrenzen, wie von der SPÖ gefordert, werden aber das Problem nicht lösen. Weder werden sie für leistbares Wohnen sorgen, noch wird es mehr Wohnungen am Markt geben. Im Gegenteil: Die leerstehenden Wohnungen werden nur noch mehr werden“, warnt Schrangl vor den Konsequenzen dieser sozialistischen Forderung.

„SPÖ und ÖVP übersehen, dass sich die Bürger in diesem Land nicht mehr länger mit leeren Versprechungen abspeisen lassen. Es ist zu befürchten, dass auch bei der Fortsetzung der stundenlangen Verhandlungen am Ende weiterhin keine tragfähigen Lösungen herauskommen. Eines seien die beiden Parteien gewiss: Das Prädikat Ankündigungskaiser kann ihnen niemand nehmen. Die Menschen wollen aber keine leeren Ankündigungen, sondern Taten und Ergebnisse, die ein weiteres Ansteigen der Mietpreise einbremsen können. Wohnen wird zum Luxus und ist für manche Teile der Bevölkerung bereits jetzt nicht mehr erschwinglich. Wie verfahren der Karren in der Koalition ist, zeigt das nunmehrige Scheitern der Verhandlungen. Daher braucht Österreich die längst überfälligen Neuwahlen, damit zum Wohle des Landes etwas weitergeht und konstruktiv gearbeitet wird“, betont Schrangl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003