VP-Hueter: Vergangenheit hat finanziellen Spielraum Kärntens eingeengt

Brot- und Spiele-Politik der Vergangenheit stellt Kärnten heute vor große Herausforderungen. Schuldenrucksack hat einen Namen: freiheitliche Finanzpolitik

Klagenfurt (OTS) - „Die Freiheitlichen beweisen Mut, wenn sie heute die Aktuelle Stunde im Landtag dem Thema des finanziellen Spielraums in Kärnten widmen. Denn dass Kärnten keinen Spielraum mehr hat, hat eine klare Ursache: die Brot- und Spiele-Politik freiheitlicher Finanzreferenten“, fasst VP-Clubobmann Ferdinand Hueter zusammen. Es sei laut Hueter ein Gebot der Stunde, sich der Vergangenheit zu stellen, sie genau zu kennen, um die Zukunft für Kärnten bewältigen zu können.

Die Freiheitlichen hätten laut Hueter von 1999 bis 2013 die Landesfinanzen als politische Spielwiese missbraucht. Heute würden sich die Freiheitlichen aus der Verantwortung stehlen und sich bei den Heta-Beschlüssen aus der Hintertür schleichen. „Diese Vorgangsweise ist grob fahrlässig. Die Zuordnung ist klar. Das können selbst die Freiheitlichen nicht mehr zudecken“, erklärt Hueter.

Die Herausforderungen für das Land liegen laut Hueter am Tisch, Experten aus verschiedenen Bereichen, wie Rechnungshof oder IHS, haben die Reformschwerpunkte bereits mehrfach skizziert.
„Die Aufgaben sind klar. Wir werden heute auch zukunftsträchtige Beschlüsse fassen, die ihre Ursache in der beschriebenen Vergangenheit haben. Aber wir brauchen Lösungen, damit unser Land wieder Stabilität erreicht“, so Hueter. (Schluss)

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