VP-Korosec: Klares Schuldeingeständnis der Stadt Wien in Causa Rainer

Fragwürdige Identifizierungsklausel muss ersatzlos gestrichen werden – In Stadt Wien geht Parteipolitik vor Qualifikation – Kritischen Mitarbeiter/innen wird Maulkorb verpasst

Wien (OTS) - Als „klares Schuldeingeständnis“ wertet die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, die Zusage der Stadt Wien, im Zuge der geplanten Dienstrechts- und Besoldungsreform die mehr als fragwürdige Identifizierungsklausel aus der Mitarbeiterbeurteilung des KAV zu überarbeiten, wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute berichtet. „Wir fordern aber keine Pseudo-Überarbeitung, sondern eine klare Streichung“, so Korosec und weiter: „Es ist unfassbar, dass von den Ärzten dieser Stadt eine Identifizierung mit dem rot-grünen Regierungsprogramm verlangt werde. Damit wird schwarz auf weiß festgehalten, dass in Wien Parteipolitik vor Qualifikation geht.“ Es sei auch höchst skandalös, dass damit kritischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter de facto ein Maulkorb verpasst werde.

„Die Causa Rainer ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadt Wien parteipolitisch Posten besetzt und wie man in der Stadt Wien einen Posten verliert. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“, so Korosec, die darauf verweist, dass die ÖVP Wien schon Anfang Juni einen Antrag auf Streichung der Identifizierungsklausel im Gemeinderat eingebracht habe. Auch die Volksanwaltschaft habe klar festgehalten, dass es sich bei der Vorgangsweise des KAV um einen „Missstand in der Verwaltung des Landes Wien“ handle. „Stadträtin Wehsely ist nun aufgefordert, keine halben Sachen zu machen, sondern die fragwürdige Identifizierungsklausel ersatzlos zu streichen. Wir gehen selbstverständlich auch davon aus, dass damit die Nichtverlängerung des Vertrages von Dr. Rainer rückgängig gemacht wird und er seine Arbeit im Otto-Wagner Spital fortsetzen kann“, so Korosec abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001