Neues Volksblatt: "Sicherheit" von Markus EBERT

Ausgabe vom 2. August 2016

Linz (OTS) - Seit gestern also bewacht das Bundesheer Botschaften und andere sensible Einrichtungen in Wien. Damit soll — im Rahmen des Assistenzeinsatzes — die Polizei „für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage“ entlastet werden, heißt es seitens der Regierung. Für viele mag es keine Rolle spielen, ob nun ein Polizist oder ein Berufssoldat vor einem Botschaftsgebäude patrouilliert, doch so einfach ist die Sache nicht. Immerhin fallen sicherheitspolizeiliche Aufgaben nicht per se in das Leistungsportfolio des Bundesheeres — daher auch der legistische Umweg über den Assistenzeinsatz.
Aber, und auch das gilt es festzuhalten: Im Artikel 9a, Absatz 1 der Bundesverfassung heißt es, dass zur umfassenden Landesverteidigung auch der Schutz und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen gehören.
Österreich ist zwar vom aktuellen islamistischen Terror bisher verschont geblieben, blutige terroristische Aktivitäten hat es in der Vergangenheit aber sehr wohl auch auf rot-weiß-rotem Territorium gegeben. Ein Bundesheer, das sichtbar an der Gewährleistung der Sicherheit beteiligt ist, hat wohl einen wesentlichen anderen Stellenwert als jenes Mager-Heer, das vor nicht allzulanger Zeit noch die politische Realität war.

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