TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 02.08.2016, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Heikler Eingriff in das Höchstgericht"

Innsbruck (OTS) - Die Geschichte wiederholt sich: Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) besonders spektakuläre Entscheidungen trifft, wird immer wieder die Forderung laut, dass die 14 Höchstrichter ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen sollen. Der Fachausdruck unter Juristen lautet „dissenting opinion“ – es geht also darum, jene Ansichten transparent zu machen, die sich nicht mit der Mehrheitsmeinung decken. Die Diskussion gab es in den 1990ern, als der VfGH politisch umstrittene Festlegungen zur Besteuerung von Familien getroffen hat, das war nach 2000 so, als der VfGH mit seinen Urteilen Bewegung in die Kärntner Ortstafelfrage brachte. Und das ist jetzt so, nachdem der VfGH die Bundespräsidentenwahl aufgehoben hat. Aufgebracht wird die Diskussion in schöner Regelmäßigkeit von jenen, denen das Urteil des Höchstgerichts ungelegen kommt – so wie jetzt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der befürchten muss, dass sein Stichwahl-Favorit Alexander Van der Bellen bei der Neuauflage gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer den Kürzeren zieht. Direkte Kritik am Höchstgericht ziemt sich für einen Abgeordneten nicht. Als Ersatzhandlung bleibt die Kritik an der Arbeitsweise der 14 Höchstrichter.
Jarolim und die SPÖ können für sich in Anspruch nehmen, die Einführung der „dissenting opinion“ schon seit Jahren gefordert zu haben. Warum auch soll die Forderung nach Transparenz in allen Bereichen des Staates ausgerechnet vor den Verfassungsrichtern als höchste Instanz in politischen und juristischen Streitfragen Halt machen? Und warum sind ausgerechnet jene Entscheidungen, die nicht mehr angefochten werden können, der politischen Debatte entzogen? Auf der anderen Seite gibt es gute Gründe, die Vertraulichkeit der Beratungen und Abstimmungen im VfGH zu wahren. Gäbe es andernfalls Urteile erster und zweiter Klasse, einstimmige und „nur“ mehrheitliche? Wären letztere weniger wert und weniger verbindlich? Müssten sich Richter öffentlich rechtfertigen, wenn sie eine unpopuläre Meinung vertreten?
All diese Fragen müssten vor einem Eingriff in das bewährte System der Verfassungsgerichtsbarkeit beantwortet werden. Eine oberflächliche Debatte im Sommerloch, noch dazu unter dem Eindruck der Emotionalität des Wahlkampfes, kann diese Antworten nicht liefern. Wenn es Jarolim ernst ist, muss er seinen Vorstoß daher in gebührendem Abstand zur Präsidentenwahl wiederholen.

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