Ungarn: S&D-Vizepräsident kritisiert Geschäft mit EU-Aufenthaltstiteln

Rasche Aufklärung bezüglich Abwicklung über Steueroasen und regierungsnahe Vermittlungsagenturen gefordert

Wien (OTS/SK) - Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, bekräftigte heute anlässlich weiterer Korruptionsverdachtsfälle im Umfeld der rechtskonservativen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán seine Forderung nach rascher Aufklärung. „Bereits Mitte Juli haben wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament zehn Verdachtsfälle aufgrund von Berichten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) präsentiert und eine Befassung der EU-Kommission damit gefordert. Heute berichten Medien von einem weiteren skandalösen Fall: EU-Aufenthaltstitel sollen um 300.000 Euro via der Regierung nahestehender Agenturen käuflich zu erwerben sein.“ ****

Medien berichten zudem, dass die Abwicklung dieser Visa nicht direkt zwischen der ungarischen Schuldenagentur (AKK) und den Antragstellern abgewickelt werden, sondern mithilfe von Agenturen, die vorwiegend in Steueroasen wie den Cayman-Inseln aktiv sind. Durch diese Geschäfte sollen in den vergangenen drei Jahren umgerechnet rund 320 Millionen Euro an der Orbán Regierung nahestehende Kreise geflossen sein. „Ich fordere einmal mehr sowohl Ungarn als auch die EU-Kommission auf, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen“, so Weidenholzer. (Schluss) up/mp

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