Schatz zu Arbeitsmarktdaten: Von selbst wird´s nimmer

Grüne: Strukturreformen, öffentliche Investitionen, offensive Bildungspolitik sind überfällig

Wien (OTS) - „Die Krise am Arbeitsmarkt verfestigt sich zunehmend. Von selbst wird das nimmer. Kleinstmaßnahmen, wie wir sie in den vergangenen Monaten erlebten, bringen keine Trendwende. Die Regierung Kern wird daran gemessen, ob sie das Thema Arbeitsmarkt ähnlich konservativ verwaltet wie bisher, oder doch deutliche Effekte erwirken wird können", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die heute vorgelegten Arbeitsmarktdaten für Juli.

Bisher tue sich allerdings auch unter dem neuen Bundeskanzler kaum etwas. Der angekündigte "New Deal" ist immer noch nur ein PR-Begriff. Konkrete Projekte, Initiativen oder gar Beschlüsse fehlen nach wie vor, während sich die Stimmung zwischen den Koalitionsparteien wieder dem traditionellen schlechten Niveau nähert. "Selbst wenn aus diesem 'New Deal' etwas wird, bleibt er ein Konzept, das auf dem Prinzip des Wachstums als Heilsbringer ansetzt. Aber das wird nicht genügen. Wachstumsraten die unsere Arbeitslosigkeit deutlich verbessern sind weder für Private noch für die öffentliche Hand auf Dauer finanzierbar", stellt Schatz und sagt weiter: "Wir Grüne fordern einmal mehr deutliche Strukturreformen, die über Investitionspolitik hinausgehen. Wir brauchen eine moderne Arbeitszeitpolitik mit mehr Flexibilität für alle Beteiligten. Wir brauchen ein Arbeitsrecht das unternehmerische Dynamik zu fairen Konditionen für ArbeitnehmerInnen unterstützt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die innovative Entwicklungen von und in Unternehmen unterstützt. Doch auch traditionelle Qualität muss geschätzt und gefördert werden. Unbestreitbar ist, dass zum Gelingen all dieser Maßnahmen ein leistungsstarkes Bildungssystem der Schlüsselfaktor ist."

"Weitgehende Reformen sind nicht von heute auf morgen umsetzbar. Doch ich erwarte mir von Kern und Mitterlehner spätestens im Herbst eine roadmap mit klaren Zielen und Etappen. Schwarz/rot und die Sozialpartner müssen endlich verstehen, dass Blockadepolitik im Interesse von Klientelgrüppchen die Lage für alle nur weiter verschlimmert", sagt Schatz.

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