Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 31. Juli 2016. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Erdogans Faustpfand"

Innsbruck (OTS) - Die EU geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten. Nur die Angst um das Flüchtlingsabkommen verhindert den totalen Bruch.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im TT-Interview unmissverständlich erklärt, dass er „für die kommenden zwei Dekaden“ keine Möglichkeit für einen EU-Beitritt der Türkei sehe. Als Argument nannte er ökonomische Überlegungen, vor allem aber sei „Erdogans Politik in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit klar gegen den europäischen Geist gerichtet“. In dieser Deutlichkeit hatte bis dato noch niemand ausgesprochen, was insgeheim die meisten dachten. Durch die Art und Weise, wie der türkische Präsident sein Land regiert, wie er mit seinen politischen Gegnern umgeht, wie er auch auf Kritik aus dem Ausland reagiert, hat sich Recep Tayyip Erdogan die Tür zur Europäische Union selbst zugeschlagen. Und zwar auf lange Zeit!
Die Spitzen der EU halten sich zurück. Zwar lässt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Bedenken immer wieder durchblicken, und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnte Erdogan vorsichtig, bei der Verfolgung der Putschisten das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. Eine Rote Karte, wie sie Erdogan verdient hat, hört sich allerdings anders an, das weiß man in Österreich nicht erst seit der Kritik an den Brenner-Grenzkontrollen. Zu groß ist offensichtlich die Furcht, Erdogan könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, die Schleusen öffnen und Hunderttausende Hilfesuchende auf die Reise nach Europa schicken. Allein diese Furcht verhindert derzeit den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten sind gewissermaßen Erdogans Faustpfand, seine letzte Chance auf einen Platz in Europa. So grausam kann Politik sein!

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