Wimmer zu Schutz-Zöllen: „Engagement von Bundeskanzler Kern zeichnet erste Erfolge“

Umdenkprozess der EU bei Anti-Dumping-Maßnahmen hat begonnen

Wien (OTS/SK) - Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor Billigstahl aus China hat die EU neue Strafzölle verhängt. Antidumping-Aufschläge in der Höhe von 18,4 bis 22,5 Prozent sind auf chinesischen Baustahl mit hoher Ermüdungsbeständigkeit möglich, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer sieht darin den Beginn eines Umdenkprozesses in der EU. „Mit den verhängten Anti-Dumping-Zöllen nutzt die EU die bestehenden Möglichkeiten aus, um Maßnahmen gegen Billig-Stahl aus China zu ergreifen“, sagte Wimmer. Bundeskanzler Kern hat auf europäischer Ebene eingefordert, die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumenten zügig zum Abschluss zu bringen, was schließlich auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates verankert wurde. „Das Drängen Österreichs auf europäischer Ebene zeichnet jetzt erste Erfolge“, so Wimmer. ****

Nun gelte es, diesen Weg weiterzugehen und darüber hinausgehende Möglichkeiten zu schaffen, um die europäische Stahlindustrie und damit über 300.000 Arbeitsplätze in Europa vor unlauterer Konkurrenz aus China zu schützen. „Die Billigimporte aus China, die durch staatliche Subvention zu Preisen verkauft werden, die nicht einmal die Produktionskosten abdecken, setzen der europäischen Stahlindustrie stark zu. Das ist kein fairer Wettbewerb! Daher muss das Instrumentarium, das der EU zur Verfügung steht, erweitert werden. In erster Linie braucht es schnellere Verfahren und höhere Zölle, also eine weitestgehende Abschaffung der Lesser Duty Rule“, betont Wimmer.

Weiters muss sich die EU klar gegen die Anerkennung von China als Marktwirtschaft im Rahmen der WTO aussprechen. „Sollte China diesen Status erhalten, wären Antidumpingmaßnahmen kaum mehr durchzusetzen und hunderttausende Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie und anderen Branchen wären gefährdet, zehntausende auch in Österreich“, erklärte Wimmer.

Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp haben daher eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, um die Stahlindustrie und deren Arbeitsplätze in Europa zu schützen. Die Initiative kann hier unterstützt werden: www.proge.at/stahlinitiative (Schluss) up/ph

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