Rechnungsabschluss - Team Kärnten/Köfer/Theuermann: Rechnungshofbericht unterstreicht umfassenden Reformbedarf

Große Budgetbrocken nicht unter Kontrolle. Finanzpolitischer Turnaround muss her

Klagenfurt (OTS) - „Das Land Kärnten gibt seit Jahren wesentlich mehr Geld aus, als es einnimmt und hat die großen Budgetbrocken und Ausgabenpositionen nicht unter Kontrolle.“ Das ist für Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Isabella Theuermann, der Vorsitzenden des Kontrollausschusses im Landtag, die wesentliche Kernaussage des aktuellen Berichtes des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2015. Dieser entlarvt auch gleich die kühne Darstellung der SPÖ, wonach der Primärsaldo des Landes erstmals positiv sei: „Der Primärsaldo des Landes (der Saldo des Haushaltes bereinigt um Tilgungen, den Zinsaufwand sowie der Rücklagenveränderung, Anm.) verbesserte sich zwar gegenüber 2014, war aber auch 2015 mit knapp -18 Millionen Euro weiterhin negativ“, erklärt Theuermann.

Für Landesrat Gerhard Köfer war 2015 das letzte „positive“ Jahr: „Die gravierendsten Folgewirkungen der Heta-Causa werden sich erst ab 2016 bzw. 2017 im Budget niederschlagen. Kärnten schafft es aber schon jetzt nicht, ausgeglichen zu budgetieren und Altschulden wirkungsvoll abzubauen. Es muss dringender denn je ein finanzpolitischer Turnaround her, sonst wird die zusätzliche Belastung durch die Heta nicht zu bewerkstelligen sein.“ Mit dem neuen 1,2 Milliarden Euro-Kredit für die Bedienung der Heta-Gläubiger werden sich die Finanzschulden des Landes sogar verdoppeln.

Theuermann verdeutlicht, dass vor allem in den großen Budgetbereichen Soziales und Personal die Kosten ins Uferlose laufen: „Laut Erhebungen des Rechnungshofes haben sich alleine die Sozialausgaben von 529 Millionen Euro 2011 auf 580 Millionen Euro im Jahr 2015 gesteigert.“ Wie Theuermann weiter betont, gab es auch im Personalbereich 2015 Kostenzuwächse: „Die Ist-Stellen zum Jahresende 2015 lagen um ca. 372 Stellen über dem Zielwert der Koalition, der erreicht werden sollte. Großen Ankündigungen folgen keine Taten.“

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