Niedermühlbichler: „Rote Karte für blaue Politik der Diffamierung“

FPÖ-Chef Strache verliert Prozess gegen Staatssekretärin Duzdar

Wien (OTS/SK) - Das Handelsgericht Wien hat FPÖ-Chef Strache in erster Instanz dazu verurteilt, seine unhaltbaren und kreditschädigenden Aussagen gegen Staatssekretärin Muna Duzdar zukünftig zu unterlassen und zu widerrufen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für FPÖ-Chef Strache und seine Partei. Der blauen Politik, die auf Diffamierung, persönlicher Verunglimpfung und Anpatzen basiert, wurde hiermit seitens der Justiz ganz klar die rote Karte gezeigt.“ Vor wenigen Wochen habe sich Strache bezüglich der Causa noch siegessicher gezeigt. „Er hat gedacht, er kommt damit durch. Doch Verleumdung ist kein harmloses Kavaliersdelikt, sondern strafbar. Es ist gut, dass Strache nun die Konsequenzen zu spüren bekommt.“ ****

Die Staatssekretärin hatte den FPÖ-Chef wegen dessen bewusst falsch getätigter Aussagen, sie habe eine palästinensische Ex-Terroristin nach Österreich eingeladen, verklagt, nachdem sie diese Behauptung wiederholt dementiert hatte. „Wider besseres Wissen kalkuliert Unwahrheiten zu verbreiten, um den politischen Mitbewerber zu schaden, ist nicht nur unterste Schublade, sondern hat auch rechtliche Folgen. Vorausgesetzt, jemand entschließt sich dazu, sich dagegen zur Wehr zu setzen.“

„Ich bin Staatssekretärin Duzdar daher sehr dankbar für diesen Schritt“, betonte Niedermühlbichler. Sie setze damit ein „wichtiges Zeichen, dass üble Nachrede nicht hinnehmbar ist – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft überhaupt.“ Das erstinstanzliche Urteil mache einmal mehr deutlich: „Was die FPÖ mit ihren perfiden Methoden der Verleumdung und der Hetze betreibt, ist nicht mehr einfach nur schlechter Stil. Hier werden regelmäßig rechtliche Grenzen überschritten und es ist wichtig, Strache und Co immer wieder in die Schranken zu weisen.“ (Schluss) sc/up

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