EANS-Adhoc: Österreichische Staatsdruckerei Holding AG / Staatsdruckerei gewinnt vor intern. Schiedsgericht - Zahlungsverzug und unberechtigte Vertragskündigung der Republik Kosovo bestätigt

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Recht/Prozesse 28.07.2016

Wien, am 28.07.2016 Staatsdruckerei gewinnt vor internationalem Schiedsgericht - Zahlungsverzug und unberechtigte Vertragskündigung der Republik Kosovo bestätigt

Im Februar 2013 wurde von der Österreichische Staatsdruckerei eine Klage beim Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris gegen die Republik Kosovo eingebracht. Gegenstand der Klage waren offene Zahlungen aus der Lieferung von elektronischen Reisepässen sowie Schadenersatz für die unberechtigte vorzeitige Vertragskündigung durch die Republik Kosovo.

Das Schiedsgericht hat nunmehr einen Schiedsspruch gefällt, mit dem der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von EUR 4,996 Mio. zuzüglich einem Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen wurde.

Gegen diesen Schiedsspruch besteht kein weiteres Rechtsmittel und die Zahlung durch die Republik Kosovo hat binnen 14 Tagen nach Urteilszustellung zu erfolgen.

Die Österreichische Staatsdruckerei hat in Ihrem Konzernjahresabschluss zum 31.3.2016 Forderungen (nach Wertberichtigungen) in Höhe von EUR 1,342 Mio. bilanziert. Aufgrund des Schiedsspruchs und vorbehaltlich dessen voller Einbringlichkeit ergibt sich ein positiver Ergebnisbeitrag in Höhe von EUR 3,654 Mio.

Ende der Mitteilung euro adhoc

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Emittent: Österreichische Staatsdruckerei Holding AG

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