FPÖ-Darmann zu Heta: Ablehnung bei derzeit gegebenen Informationsstand ist einzig zu verantwortende Entscheidung!

Unkorrekte Vorgehensweise gegenüber dem Landtag – FPÖ-Forderungen müssen in weiteren Verhandlungen mit dem Bund umgesetzt werden

Klagenfurt (OTS) - Zum heutigen Heta-Beschluss der Kärntner Regierungskoalition hält FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann fest, dass aufgrund des derzeit gegebenen Informationsstandes die Ablehnung der durch SPÖ, ÖVP und Grünen gewählten Vorgehensweise die einzig zu verantwortende Entscheidung gewesen ist. „Die Neuverschuldung von 1,2 Mrd. Euro für das Land Kärnten steht fest, auf der anderen Seite bleiben aber SPÖ, ÖVP und Grüne dem Kärntner Landtag und in weiterer Folge jeder Kärntnerin und jedem Kärntner die Information schuldig, wie sie die Rückzahlungen zustande bringen wollen. Im ganzen Konstrukt fehlt also eine wesentliche Entscheidungsgrundlage“, so Darmann.

„Es ist eine absolut unkorrekte Vorgehensweise gegenüber dem die Budgethoheit innehabenden Kärntner Landtag, der diese weitreichende Entscheidung nächste Woche zu treffen haben wird. Die Wahrheit ist nicht nur den Bürgern zumutbar, sondern muss auch gegenüber allen Abgeordneten des Landtages gelebt werden“, betont der FPÖ-Obmann. Umso unverständlicher sei es, dass der Landtag seitens der Koalition in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeteilt werde. „Den zwölf Mitgliedern des Finanzausschusses vertraut man, sie erhalten auch die notwendigen Unterlagen. Die übrigen 24 Abgeordneten dürfen in die höchst komplexen Vereinbarungen nur kurz Einsicht nehmen, aber keinerlei Notizen machen oder Kopien anfertigen. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich, denn entscheiden müssen am Ende des Tages alle Abgeordneten.“

Wie Darmann festhält, sind wesentliche Bestandteile der Vereinbarungen bis dato noch immer nicht bekannt und wurden daher auch nicht zugeleitet. „Intransparenter geht es nicht, wenn die Information der jeweiligen Entscheidungsträger immer erst nach Beschlüssen erfolgt. Der selbst auferlegte künstliche Zeitdruck seitens der Koalition, macht nun diesen 1,2 Mrd. Euro teuren finanzpolitischen Blindflug nötig“, kritisiert der FPÖ-Chef. Es wäre nur recht und billig, dass man jene, deren Stimme man für einen so weitreichenden Beschluss haben will, auch vorab mit allen Informationen ausstatte.

Der FPÖ-Obmann verweist darauf, dass die im Sinne der Kärnten Bevölkerung erhobenen Forderungen der FPÖ nach einem Wegfall des Verbotes der Aufrechnung allfälliger eigener Ansprüche des Landes gegen Forderungen des Bundes sowie der Festschreibung von Informationsrechten für das Land Kärnten gegenüber dem Bund, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwertung des Vermögens durch die Heta, nach wie vor nicht in den Vereinbarungen enthalten sind. „Dies führt letztendlich nur zum Schaden für den Kärntner Steuerzahler. Daher müssen die Verhandlungen mit dem Bund vernünftig weitergeführt werden, um noch wesentliche für Kärnten vorteilhafte Vertragspunkte in die bisher vorgelegten Vereinbarungen einzuarbeiten“, so Darmann.

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