Tamandl: Seit Herbst 2013 sind keine Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer mehr im Budget eingeplant

ÖVP-Budgetsprecherin weist Kritik der FPÖ-Europaabgeordneten Kappel zurück

Wien (OTS) - "Die Finanztransaktionssteuer ist seit 2013 nicht mehr im Budget eingestellt. Ich erinnere die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel an den Budgetausschuss und an den Beschluss im Plenum des österreichischen Parlaments, wo das Budget in allen Details diskutiert - und auch der Punkt Finanztransaktionssteuer ausführlich besprochen wurde." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecherin Abg Gabriele Tamandl in Richtung der FPÖ-Politikerin. „Wenn Kappel sich das Budget genau ansehen würde, so würde sie das auch wissen und müsste keine Unwahrheiten verbreiten.“

„Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde erstmals von der Bundesregierung im Frühjahr 2012 geplant, ins Konsolidierungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen und im Finanzrahmen 2013 bis 2016 eingeplant. Die damalige Erwartung war, dass die Finanztransaktionssteuer ab 2014 jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen könnte. Es zeichnete sich aber bald ab, dass sich die Einführung der Finanztransaktionssteuer verzögern wird. Ab Herbst 2013 wurden daher in den jährlichen Finanzrahmen keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mehr eingeplant“, schloss Tamandl. (Schluss)

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