Rossmann: Keine Strafen gegen Spanien und Portugal sind richtige Entscheidung

Grüne fordern Ende der krisenverschärfenden Austeritätspolitik

Wien (OTS) - Die EU-Kommission empfiehlt keine Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verhängen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis verweist auf die schwierige wirtschaftliche Lage in beiden Ländern. „Jede andere Entscheidung wäre ökonomisch völlig kontraproduktiv, hätte die Krise in Spanien und Portugal noch weiter verschärft und wäre daher nicht zu rechtfertigen gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Finanzminister dieser Empfehlung folgen werden“, kommentiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Nach dem Brexit-Votum ist für die Grünen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln dringend geboten. "Insbesondere in Krisenländern hat das übertriebene Sparen dramatische Auswirkungen wie Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut zur Folge. Die verfehlte krisenverschärfende Austeritätspolitik muss beendet werden, damit der Weg für eine nachhaltige Wachstumspolitik mit dem Ziel der ökologischen Umsteuerung der Wirtschaft, dem Ausbau von sozialen Dienstleistungen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeleitet werden kann“, sagt Rossmann.

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