Heta-Kredit - LR Gerhard Köfer: Teures und unvollständiges Verhandlungsergebnis

Keine Zustimmung in Sitzung der Kärntner Landesregierung

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer hat in der heutigen Sitzung der Landesregierung den Beschluss bezüglich des Vertrages mit dem Bund für den Rückkauf der Heta-Anleihen, nach intensivem Aktenstudium, nicht mitgetragen: „Auch in der heutigen Sitzung wurden keine der neuen und geforderten entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt. Zudem herrscht noch immer völlige Unklarheit darüber, wie das Land die enorme neue Schuldenbelastung von 1,2 Milliarden Euro im Detail wird bedienen können.“ Laut Köfer könnte zu diesem Kreditbetrag noch eine Summe von bis zu 500 Millionen Euro an Nebenkosten dazukommen: „Diese Zahl wurde in der Sitzung nicht in Abrede gestellt.“

Er, Köfer, zeigt sich auch im Zuge des zweiten Heta-Angebotes über die gnadenlosen Verschwiegenheitsklauseln entrüstet: „Man darf zu keiner Zeit vergessen, dass es sich hier um öffentliche Mittel und um das Geld der Steuerzahler handelt, die ein Anrecht auf Transparenz haben. Derzeit ist es so, dass die notwendigen Unterlagen nur den Mitgliedern des Landtags-Finanzausschusses zur Verfügung gestellt werden. Die übrigen Landtagsabgeordneten dürfen die Unterlagen nur im Landtagsamt durchlesen, ohne dabei wichtige Notizen oder Kopien anfertigen zu können. Dieses Vorgehen ist skandalös und völlig intransparent. Der Landtag wird als Träger der Budgethoheit zum reinen Durchwinken der Regierungsentscheidung gezwungen.“

Das gesamte Verhandlungsergebnis des zweiten Heta-Angebotes bewertet Köfer als „wenig zufriedenstellend für Kärnten“. Köfer bemängelt, dass es gegenüber dem ersten Angebot zu einer möglichen „Verteuerung“ für das Land von 400 Millionen Euro gekommen ist. Zudem erneuert Köfer heute seine Forderung, dass sämtliche Regierungsmitglieder, die dieses Angebot beschlossen haben, bei einem etwaigen Scheitern auf 50 Prozent ihres Gehaltes verzichten sollen: „Die Verpfändung der Hälfte des Einkommens wäre ein starkes Zeichen gegenüber der Bevölkerung, dass man zu dieser gesetzten Vorgangsweise auch wirklich steht.“

Rückfragen & Kontakt:

Thomas-Martin Fian
Tel.: +43 650 8650564
thomas.fian@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | STK0001