FPÖ: Kappel: Unlautere Budgettricks mit Finanztransaktionssteuer beenden!

Steuer steht vor dem Aus, Österreich rechnet seit 2014 mit 500 Millionen Euro jährlich

Wien (OTS) - Im Budgetplan 2014-2017 waren jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer vorgesehen, obwohl es diese Steuer gar nicht gibt und aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht geben wird. „Das sind unlautere Budgettricks und deshalb zu beenden“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel. Deutschland, das sich bis vor kurzem noch gemeinsam mit Österreich und acht anderen EU-Mitgliedstaaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang von zehn Ländern aussprach, hat im Unterschied zu Österreich keine fiktiven Einnahmen aus dieser Steuer im Budget vorgesehen.

Während Finanzminister Schelling beim Ecofin-Rat im Juni noch von einem Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer sprach und weitere Verhandlungen über die Höhe der Steuersätze mit der sogenannten „Koalition der Willigen“ führen will, hat Deutschlands Finanzminister Schäuble beim G20-Treffen im chinesischen Chengdu am vergangenen Wochenende eine Wende vollzogen. Eine solche Steuer bringe im europäischen Alleingang wenig, sondern müsse in einem globalen Kontext umgesetzt werden sagte Wolfgang Schäuble sinngemäß und ergriff als erster Vertreter einer Top-Wirtschaftsmacht die Initiative für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer.

„Die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer ist sicherlich der beste Vorschlag, denn wir sehen auch im Bereich der Bekämpfung von Steuervermeidung von Konzernen, dass globale Lösungen ideal wären für mehr Steuergerechtigkeit“, sagt Kappel, „leider sind solche globalen Lösungen derzeit jedoch unrealistisch und das weiß Herr Schäuble ganz genau.“ Die Finanztransaktionssteuer steht also vor dem Aus und Finanzminister Schelling, der den Vorsitz in der Gruppe jener zehn EU-Staaten führt, die einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer anpeilten, wird neue Einnahmen für sein Budget benötigen.

Die Einnahmen des Bundes sind im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 0,7 Prozent zurückgegangen, im selben Zeitraum sind die Ausgaben um 5,6 Prozent angestiegen. „Herr Schelling wird die Budgetvorgaben für 2016 kaum einhalten können, auch nicht beim strukturellen Defizit, welches bereits konjunkturbereinigt ist und Einmaleffekte unberücksichtigt lässt“, sagt die freiheitliche Abgeordnete.

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