Stronach/Lugar: Abschiebungen statt Vorratsdatenspeicherung

Über 20.000 Abzuschiebende, mehr als 92.000 U-Boote im Land

Wien (OTS) - „Fast 300 Personen stehen in Österreich eigentlich unter Überwachung, weil sie IS-Sympathisanten sind. Doch wirklich kontrollieren kann sie der Staatsschutz wegen des Personalmangels nicht. Noch mehr Überwachung per Datenspeicherung ist daher nicht bewältigbar“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den Wünschen des Justizministers. „Noch mehr Daten, die niemand sichten kann – das bringt nichts. Wichtiger im Sinne der Sicherheit wäre, wenn all jene rasch außer Landes gebracht werden, die nicht rechtens in Österreich sind“, so Lugar.
„Mehr als 20.000 Personen haben bereits nachweislich keine Chance auf Asyl. Sie sollten umgehen entweder in ihre Heimat zurückgebracht werden, oder in ein Auffanglager etwa in Nordafrika“, mahnt Lugar. Auch die mehr als 92.000 U-Boote im Land „sind ein Sicherheitsrisiko und möglichst rasch abzuschieben“, so Lugar.

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