Korosec: Weiter warten auf Gesetzesvorlagen zu Ergebnissen des Pensionsgipfels

Zeit, alle Zuverdienstgrenzen für erwerbstätige Pensionisten zu beseitigen!

Wien (OTS) - 27. Juli 2016 – LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes, stellt zu den aktuellen Gesetzesinitiativen des Sozialministeriums fest:

„Wir sind schon recht verwundert: Zum einen werden nahezu täglich neue – zuvor mit dem Koalitionspartner überhaupt nicht besprochene – Gesetzesinitiativen seitens des Sozialministeriums in das vielzitierte mediale Sommerloch geworfen. Zugleich warten wir aber noch immer auf die Gesetzesentwürfe, die aufgrund der Ergebnisse des Pensionsgipfels vom 29. Februar 2016 noch in diesem Herbst beschlossen werden müssen. Ich halte diese Vorgangsweise für inakzeptabel und ersuche um baldige Entwurfsvorlage. Zum einen brauchen komplexe Materien wie das Pensionsrecht immer eine längere Begutachtungsphase, um beste Qualität und damit Verlässlichkeit der Gesetzgebung zu garantieren. Zum anderen erreichen uns täglich Anrufe und Zuschriften von erwerbstätigen Pensionistinnen und Pensionisten – deren Zahl von Jahr zu Jahr steigt – die von uns erwarten, dass wir mit diesem Gesetzespaket endlich die ungerechten und für keinen Betroffenen verständlichen Zuverdienstgrenzen abschaffen. Es ist hoch an der Zeit, dass man aufhört, den fleißigen und leistungswilligen Seniorinnen und Senioren im Weg zu stehen!“

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