FPÖ: Kappel: Österreich braucht Trendwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Mit Steuerreform und inhaltsleerem „New Deal“ ist keine Trendumkehr zu schaffen

Wien (OTS) - Der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes hat sich im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 61,8 Prozent erhöht, die Ausgaben sind gestiegen und die Einnahmen aufgrund der Steuerreform gesunken. „Die Auswirkungen der Steuerreform auf den Wirtschaftsstandort sind bestenfalls als marginal zu bezeichnen und werden zu keiner Trendumkehr führen“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel, „ebenso nicht der vom Bundeskanzler angekündigte ‚New Deal‘, welcher inhaltsleer und deshalb nicht mehr als eine Worthülse ist“. Die Bundesregierung schafft es in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht nicht, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen.

Ein ökonomischer Negativtrend existiert in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union und er wirkt sich äußerst nachteilig auf die Leistungsfähigkeit von Unternehmen aus. Eine aktuelle Handelsblatt-Analyse zeigt auf, dass die Top-500 Unternehmen Europas im Vergleich zu den 500 stärksten US-Unternehmen schlecht abschneiden. Die Amerikaner verdienten im letzten Jahr mit einer durchschnittlichen Nettoumsatzrendite von sechs Prozent und einem Umsatz von 560 Milliarden Euro um die Hälfte mehr als ihre europäischen Wettbewerber. Unmittelbar nach der Finanzkrise wirtschafteten die europäischen Top-Performer noch erfolgreicher als die US-Unternehmen.

Während die USA gestärkt aus der Immobilien- und Finanzkrise hervorgegangen sind, ist Europa in eine Staatsschuldenkrise geschlittert, welche mit einem massiven Rückgang an Investitionen und öffentlichen Aufträgen sowie mit Einbußen bei der Kaufkraft verbunden ist. „Fehlende Strukturreformen und eine hohe Steuer- und Abgabenlast wirken sich gemeinsam mit diesen Rahmenbedingungen negativ auf Umsatzstärke und Profitabilität auch von österreichischen Unternehmen aus“, sagt Kappel, „und das schafft in der Folge Arbeitslosigkeit“.

Österreich ist vom Abwärtstrend besonders betroffen, das belegen volkswirtschaftliche Kennzahlen aus dem vergangenen Jahr. „Ein mehr als bescheidenes Wirtschaftswachstum von einem Prozent, eine Rekordabgabenquote von 44,1 Prozent, Rekord-Staatsschulden von 86,2 Prozent des BIP und eine Rekord-Arbeitslosigkeit zeigen, dass der Standort Österreich stark an Wettbewerbsfähigkeit verliert“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete, „und die österreichische Bundesregierung setzt keine nachhaltigen Maßnahmen, um diesen Negativtrend umzukehren“.

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