Gespräche mit Ungarn vorantreiben

Nach mehreren Arbeitsgesprächen von Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil braucht es heute klare Signale beim Gespräch mit Bundeskanzler Kern.

Wien (OTS) - Nach den Treffen von Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil mit den ungarischen Amtskollegen im Südburgenland am 17. Juni und am 14. Juli in Röszke sowie den bilateralen Terminen und Arbeitsgruppen ist heute der Bundeskanzler am Zug.
Nach den letzten Treffen wurde vereinbart, dass Österreich Polizisten für einen Frontex-Einsatz in Ungarn zur Außengrenzsicherung zur Verfügung stellt und dass sich Ungarn bereit erklärt hat jene Asylsuchenden zurückzunehmen, die auf Grund der Eurodac Regeln nachweislich in Ungarn ihren Erstantrag stellen. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Rückübernahmen auch bei Dublinfälle weiter zu verhandeln um hier rasch zu einem Ergebnis zu kommen.

„Durch die zahlreichen Arbeitsgespräche konnten wir Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit Ungarn erzielen. Heute muss es in Budapest darum gehen, die Gespräche auf Regierungschefebene weiter voranzutreiben.“ so Innenminister Wolfgang Sobotka

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