SPÖ Kärnten erarbeitet Diskussionsvorschläge zur Gestaltung zukünftiger Arbeits- und Lebensbedingungen

Kaiser, Niedermühlbichler: Arbeitsgruppe mit Erarbeitung notwendiger Maßnahmen zur Arbeitsweltveränderung betraut. Grundeinkommen: Rupprechter-Vorstoß für Diskussion nutzen.

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser konnte heute Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler beim Landesparteivorstand begrüßen. Gemeinsam informierten sie im anschließenden Pressegespräch über die intensiven und inhaltsvollen Diskussionen.

„Wir haben eine Arbeitsgruppe installiert, welche die notwendigen Maßnahmen der sich verändernden Arbeitswelt von Industrie 4.0 zur Gesellschaft 4.0 begleiten soll“, berichtete Kaiser. Auch die Forderung von BM Andrä Rupprechter nach einer garantierten Einkommenssicherung für Landwirtinnen und Landwirte sei als Zeichen der Bereitschaft über ein generelles Grundeinkommen für alle zu diskutieren, zu begrüßen. Den Sozialdemokraten ist jedoch wichtig, die Diskussion zu dieser Forderung auf alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer auszuweiten. „Was für die Bäuerinnen und Bauern gelte, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten. Niemand darf durch das soziale Netz fallen. Fast die Hälfte der Industriearbeitsplätze werde in zehn Jahren so nicht mehr bestehen“, zitierte Kaiser aus einer vom Arbeitsmarkt erhobenen Studie. Kaiser kündigte auch an, im Rahmen der Gesprächsreihe „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen…“ mit diesem Thema – Einkommenssicherung, Zukunft der Arbeit - zu besetzen und auch BM Rupprechter zu einem konstruktiven Diskurs einladen zu wollen.

Eine weitere Diskussion im Landesparteivorstand wurde der kritischen Grundhaltung zum Thema Handelsabkommen CETA, TISA und TTIP eingeräumt. „Hier gibt es eine sehr breite und kritische Stellungnahme aller neun Landeshauptleute. Es wurde mehr Transparenz unter allen legislativen Körperschaften und der Nationalstaaten gegen ein vorzeitiges Inkrafttreten eines Abkommens eingefordert. Diese wurde auch den zuständigen BM Reinhold Mitterlehner schriftlich übermittelt", so Kaiser.

In Bezug auf die HETA-Haftungsfrage und deren Lösung befinde man sich in einer entscheidenden Phase der notwendigen Schaffung der Voraussetzung, um ein zweites Angebot an die Gläubiger legen zu können. Kaiser betonte, dass man auf Bundesebene Partner hat, die ebenso an einer positiven Lösung dieses Finanzproblems für das Bundesland Kärnten interessiert seien. Kritik übte Kaiser an der Haltung und mangelnden Mitarbeit der Opposition. „Wir haben mit einer doppelten Diskussion im Kärntner Landtag unser Interesse und Bekenntnis zu Transparenz dargestellt. Die Opposition übte nur Kritik, bringt jedoch nie alternative Lösungsvorschläge, um denselben chancenbringenden Lösungsweg für Kärnten einschlagen zu können“, so Kaiser, der einmal mehr alle Kärntner Parteien einlädt, in dieser für das Land so schwierigen Situation über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu zeigen.

Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler der durch seine Frau, die aus Feldkirchen stammt, stark mit Kärnten verbunden ist, sagte, er nehme viele Ideen und Anregungen mit nach Wien.
So werde der Vorschlag von Landeshauptmann Kaiser, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die Parameter für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien umfassen soll, auf Bundesebene diskutiert und weiter ausgearbeitet und soll dann auch den Mitgliedern vorgelegt werden.
Es gehe dabei nicht um die Frage, ja oder nein zu einer bestimmten Partei zu sagen, sondern vor allem um eine klare Linie und inhaltliche Themen, die für oder gegen eine Zusammenarbeit sprechen. Niedermühlbichler nannte als wichtige Grundsätze ein klares Bekenntnis zu Europa oder den Verzicht auf Hetze gegen Minderheiten, ohne die es auf Bundesebene keine Koalition geben könne.

Niedermühlbichler betonte die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundes-SPÖ mit den Freunden in Kärnten und wies auf viele hervorragende Vorschläge aus Kärnten hin, die im Bund aufgenommen und umgesetzt würden. So habe Kärnten bei der Einbindung der Mitglieder und neuen Formen der Mitgliedschaft bereits wichtige Vorarbeiten geleistet. „Wir können viel von unseren Kärntner Freunden lernen und wir tun das!“, fasste Niedermühlbichler das gute Verhältnis zwischen Landes- und Bundesebene zusammen.

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