FPÖ: Karlsböck kritisiert Sozialversicherungsträger: „Privilegiensumpf muss endlich trocken gelegt werden“

„Privilegien für Mitarbeiter, Leistungskürzungen für Versicherte?“

Wien (OTS) - Während in Wien Patienten auf MRT- und CT-Untersuchungen unhaltbar lange warten müssten, weil die Wiener Gebietskrankenkasse bei diesen mitunter lebensnotwendigen Untersuchungen den Sparstift angesetzt habe, würden Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger mit Privilegien bedacht, von denen normalsterbliche ASVG-Versicherungsnehmer nur träumen könnten, kritisiert der freiheitliche Wissenschaftssprecher, Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Gesundheitspolitiker und Arzt, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

„Diese großzügig gewährten Sozialleistungen wie Krankengeld, Kinderzulagen und Zulagen zu Dienstjubiläen sind nicht nur angesichts der Tatsache, dass die Sozialversicherungsträger keine Unternehmen sind, die in einem Wettbewerb mit anderen Unternehmungen stehen, sondern sozialpartnerschaftlich und damit parteipolitisch besetzt werden, höchst fragwürdig“, so Karlsböck, „sie stellen auch im Lichte der Kürzungen bzw. -Deckelungen bei medizinischen Leistungen eine Verhöhnung aller Sozialversicherten dar“. Überall dort, wo der politische Einfluss von Rot und Schwarz dazu missbraucht werde, sich sozialpartnerschaftlich über die Gesetze von Wettbewerb und freiem Markt hinwegzusetzen, komme es zu solch unerhörten Verzerrungen, kritisiert der freiheitliche Gesundheitspolitiker. Sei es nun bei den Sozialleistungen in der Österreichischen Nationalbank, die der Rechnungshof mittlerweile bestätigt habe, oder eben bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband.

„Die Packelei unter Parteigünstlingen ist unerträglich geworden“, so Karlsböck. Während man lebenswichtige Untersuchungen wie CT oder MRT immer weiter kontingentiere, würden die Beitragszahlungen der Sozialversicherungsnehmer für die Gewährung ungerechtfertigter Sozialleistungen missbraucht. „Dieser Privilegiensumpf muss endlich trocken gelegt werden“, fordert Karlsböck. Das sei nur durch mehr Transparenz, eine radikale Durchforstung aller Sozialleistungen und eine Verschlankung der Bürokratie, nicht zuletzt durch die von den Freiheitlichen seit Jahren geforderte Zusammenlegung der Sozialversicherungen möglich.

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